Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man wolle keine Eskalation provozieren, heißt es von Regierungsmitgliedern seit Wochen, und das ist vollkommen richtig. Die Linke verurteilt diesen verbrecherischen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine aufs Schärfste.
Das Leid der Menschen muss umgehend beendet werden, die Waffen müssen schweigen.
Möglich ist das aber nur, wenn man miteinander redet. Und die Beschlüsse dieses Hauses, aber auch einige Taten sprechen leider eine andere Sprache. Am 28. April wurde hier eine weitere hochgefährliche Entscheidung getroffen. Nach leichten sollen nun auch schwere Waffen in ein Kriegsgebiet geliefert werden, und mittlerweile werden ukrainische Soldaten auf deutschem Gebiet ausgebildet.
Meine Damen und Herren, allein innerhalb der ersten acht Kriegswochen wurden Rüstungsgüter im Wert von mindesten 192 Millionen Euro an die Ukraine geliefert. Waffen führen aber nicht dazu, dass dieser schreckliche Krieg endet. Sie führen zu noch mehr Tod, Leid und Zerstörung.
Fragen Sie gerne meinen Kollegen Gregor Gysi und Gerhard Trabert. Sie wurden auf ihrer Reise in die Ukraine von Betroffenen vor allem nach humanitärer Hilfe, nach medizinischer Versorgung und Nahrung gefragt und nicht nach Kriegsgerät.
Sie aber riskieren eine gefährliche Ausweitung dieses Krieges, vielleicht sogar nach Deutschland.
Ich zitiere Ihnen gerne auch den Sachstand des Wissenschaftlichen Dienstes zu Ihrem Beschluss. Zitat:
... wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.
Sie machen Deutschland zunehmend zur Kriegspartei, und das ist unverantwortlich.
28 Prominente warnen in einem offenen Brief Kanzler Scholz, mittlerweile haben diesen Brief auch fast 270 000 Menschen unterzeichnet, sie warnen vor dem Irrtum, die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt gehe alleine den ursprünglichen Aggressor an. Nehmen Sie endlich die berechtigten Sorgen der Bevölkerung ernst.
Kommen Sie der besonderen historischen und politischen Verantwortung Deutschlands für den Frieden in Europa nach.
Der Kanzler selbst hat ja gewarnt und versprochen, alles zu tun, um eine Eskalation zu verhindern, die möglicherweise zu einem dritten Weltkrieg oder gar Atomkrieg führen könnte. Nur 72 Stunden später wurde auf innerkoalitionären Druck alles über Bord geworfen. Meine Damen und Herren, das ist doch kein Spiel und kein Gerangel innerhalb der Ampelkoalition. Es ist bitterernst.
In dieser Zeit braucht es einen kühlen Kopf und gut abgewogene Entscheidungen. Da hat Olaf Scholz völlig recht. Lassen Sie also bitte wieder die Vernunft regieren.