Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD nichts von unserer Demokratie und ihren höchsten Vertreterinnen und Vertretern hält, das wissen wir ja jetzt schon seit Langem. Dummerweise für die AfD leben wir aber in einem funktionierenden Rechtsstaat mit freien Wahlen. Übrigens – der Kollege Amthor hat es angesprochen; ich komme aus Schleswig-Holstein –, herzliche Grüße aus dem echten Norden, wo man ja bekanntlich am zufriedensten und auch besonders stabil gegen rechts ist! Das ist gut so. Auf den echten Norden kann man setzen, nicht wahr, Herr Kubicki?
In Thüringen haben wir nur Mitleid mit den Grünen!
In Sachsen-Anhalt sind wir besonders stabil gegen Linksextremismus!
Bekanntermaßen ist es ja so, dass Bundeskanzler/-innen irgendwann abgewählt werden, manche sogar selbstbestimmt aufhören, nach ihrer Abwahl aber natürlich immer noch ein Stück weit unser Land repräsentieren, und dafür brauchen sie natürlich eine angemessene Amtsausstattung. Ich glaube, darin sind wir uns hier einig; das ist klar.
Es geht nicht um die Ausstattung der Bundeskanzler, sondern der ehemaligen Bundeskanzler!
Bevor ich inhaltlich auf Ihren Gesetzentwurf eingehe: Es ist ja nicht so, als hätte die AfD unser Hohes Haus bislang mit besonders vielen klugen Debattenbeiträgen bereichert oder auch nur irgendetwas für die Menschen in Deutschland getan oder zustande gebracht.
Dass die parlamentarische Faulheit der AfD aber so weit geht, dass sie Anträge von anderen Parteien mehr oder weniger schlecht kopiert und dann als ihre eigenen ausgibt,
das hat mich dann doch etwas überrascht.
Ich kann Sie aber beruhigen: Längst haben sich die demokratischen Parteien in diesem Haus des Themas angenommen.
„AfD wirkt!“
Und ja, selbstverständlich haben die indiskutablen und unsäglichen Verquickungen des Altkanzlers Schröder mit russischen Energiekonzernen und mit dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin dieses Ansinnen noch einmal untermauert. Von daher wird die Frage der Amtsausstattung natürlich auf der Fachebene diskutiert, also da, wo sie hingehört, im Haushaltsausschuss; da sitze ich drin. Von Ihnen da rechts habe ich dazu überhaupt nichts gehört, keinen Mucks, keinen sachlichen Debattenbeitrag.
Ich bin ja gar nicht im Haushaltsausschuss!
Sie wollen hier lieber Schaufensterdebatten führen. So ist es doch!
Ich bin ja überhaupt nicht im Haushaltsausschuss! Was ist denn das für ein Unsinn?
Sie demonstrieren damit eben auch einmal mehr Ihre Verachtung für die demokratischen Institutionen, Ihre Verachtung für den Deutschen Bundestag,
Sie haben „deutschen“ gesagt! Oh!
für die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Bevölkerung.
Damit wir uns nicht falsch verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD:
Wir verstehen uns schon richtig!
Ich habe als Kollegen immer nur anständige Menschen gehabt!
Kopieren Sie gerne weiter Anträge der Grünen und auch aller anderen demokratischen Fraktionen. Ich kann verstehen, dass Sie von Ihren wirren Thesen langsam selbst die Nase voll haben; das ist bei uns allen so. Von daher können Sie von all den Anträgen der demokratischen Fraktionen, die Sie kopieren, nur profitieren. Das ist Ihrer Arbeit zuträglich.
Nun aber zum eigentlichen Punkt, worum es hier wirklich geht. Wie gesagt, die Demokratieverachtung der AfD ist hinlänglich bekannt. Vor allem unsere ehemalige Bundeskanzlerin, Frau Merkel, wird von vielen der hier anwesenden Rechtsnationalisten und ihren Anhängerinnen und Anhängern aus vollem Herzen gehasst.