Herr Präsident, deshalb brauchen wir endlich eindeutig gesetzliche Regelungen, mit denen Rechte und Pflichten ehemaliger Spitzen des Staates geregelt und auch der Missbrauch von Steuergeldern unterbunden werden.
Donnerstag, 12. Mai 202220. Wahlperiode, 34. Sitzung
Ähnliche Reden
- Lisa Paus27. Juni 2019 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENIch komme zum Schluss, Herr Präsident. – Die Aufsicht in Deutschland muss endlich einheitlich und auf Augenhöhe aufgestellt sein. Statt des derzeitigen Flickenteppichs bei der Geldwäscheaufsicht brauc
- Wiebke Esdar12. Dez. 2019 · SPDHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einsatz gegen Steuertrickserei ist keine Frage von links gegen rechts, sondern es ist eine Frage von anständig gegen unanständig. Das sage nicht nur ich. Da
- Jürgen Martens25. März 2021 · FDPSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es gibt Anlass, darüber zu sprechen, was Abgeordnete dürfen, was sie annehmen dürfen, was sie in ihrem Amt annehmen dürfen und was sie daraus
- Hans Michelbach09. Sept. 2020 · CDU/CSUFrau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Abkürzung „Cum/Ex“ – das ist hier heute schon mehrfach erwähnt worden – steht für einen Milliardenskandal, steht für den Versuch etlicher windiger Manag
- Jörg Cezanne09. Sept. 2020 · Die LinkeDanke schön, Frau Präsidentin. – Eigentlich ist mein Manuskript jetzt ziemlich wertlos; aber ich werde noch darauf zurückkommen. Herr Scholz, ich teile Ihre Einschätzung vollständig, dass diese Cum/Ex