Es geht nicht um Strafmaßnahmen gegen einzelne Ex-Kanzler. Wir brauchen Regeln, die befristet sind und für alle gleichermaßen gelten.
Herzlichen Dank.
Beifallbei Abgeordneten der
FDP Damit schließe ich die Aussprache.
Quelle: OpenPlenum, https://openplenum.org/reden/ID203416500_03, abgerufen am 28. September 2026. Amtliches Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/20/20034.xml