Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Emmerich, haben Sie sich mal gefragt, warum wir in diesem Land Schutzräume für Frauen brauchen?
Die CDU/CSU ist einmal mehr damit beschäftigt, Dinge zu fordern, die wir seit Jahren in den Bundestag einbringen.
Aber erst mal: Erinnern Sie von der CDU/CSU sich noch an den 16. Oktober dieses Jahres? An dem Tag haben die Ampelparteien Ihr Zustrombegrenzungsgesetz von der Tagesordnung des Innenausschusses geschossen. Ihr Geschrei war groß. Dies ist ein einmaliger, beispielloser Vorgang in der Geschichte des Bundestages, so haben Sie fabuliert. „Welch ein Affront!“ Tumulte, Geschrei. Die Sitzung wurde anderthalb Stunden unterbrochen, damit Sie sich beraten konnten. Trotzdem war Ihr Gesetz runter von der Tagesordnung.
Dann kam der 6. November. Die Regierungskoalition flog auseinander – Gott sei Dank –, und von dem wichtigen Gesetz für die deutsche Sicherheit, für die Schließung der Grenzen war keine Rede mehr. Jetzt geht es nur um Entschließungsanträge, die in dieser Legislatur wohl keine Wirksamkeit mehr entfalten werden. Jetzt, wo eine Mehrheit im Parlament bestehen würde, haben Sie Angst, dass Ihre Gesetze durchgehen, Angst vor Ihrem nächsten Koalitionspartner, sei es die SPD oder seien es die Grünen.
Und weiter: Sie ziehen seit dem Bruch der Ampelkoalition gnadenlos durch, was Sie am 16. Oktober 2024 lauthals beklagt haben. Sie schließen gnadenlos alle Anträge der AfD in allen Ausschüssen ab. Sie verweisen unsere Anträge grundlos aus dem Parlament zurück in die Ausschüsse, um nicht abstimmen zu müssen, und setzen sie dort wieder von der Tagesordnung ab.
– Ach ja. – Sie haben Angst vor Zufallsmehrheiten bei einem gewählten funktionsfähigen Parlament. Damit verhöhnen Sie die Wähler. Sie delegitimieren den Souverän, das Volk, mit Ihren Spielereien.
Sie brauchen uns nicht vorzuwerfen, wir würden das Parlament, die Demokratie verächtlich machen. Sie ziehen hier eine Demokratieposse ab, legen die Parlamentsarbeit mit Taschenspielertricks lahm und bringen Entschließungsanträge wie diesen zum Schein ein, um mit AfD-Themen Wahlkampf zu machen: Sicherheit der Bürger im Alltag – natürlich! Frauen, Kinder, Ältere schützen usw. – natürlich! Mehr Befugnisse der Sicherheitskräfte – natürlich! Kampf gegen Islamismus und Antisemitismus – natürlich! Und so weiter, und so weiter. Die meisten Forderungen unterstützen wir, haben sie schon ewig eingebracht, und Sie haben dagegengestimmt.
Zwei entscheidende Dinge verschweigen Sie.
Erstens. Viele Punkte, die Sie in Ihrem Antrag fordern, sind Angelegenheiten der Bundesländer. Dort, wo Ihre Parteifreunde regieren, geschieht so wenig wie in den anderen Bundesländern. Da müssen wir doch nur in die Kriminalitätshochburgen Berlin und Nordrhein-Westfalen schauen – beide CDU-geführt. Jetzt, wo Sie in Thüringen und Sachsen mit dem ganzen linken Spektrum von SPD über Linke und BSW klüngeln, ist auch in Sicherheitsfragen nichts mehr zu erwarten. Na ja, die Letztgenannten, Ihre neuen Freunde, haben ja wenigstens Erfahrung in Grenzschließung, jedenfalls der innerdeutschen.
Zweitens. Sie schreiben, die Sicherheitsbilanz nach drei Jahren Scholz-Regierung sei verheerend, die Sicherheitslage sei seit 2021 immer schlechter geworden. Das sind Binsenweisheiten. Dass die Ampel Sicherheitspolitik weder wollte noch konnte – geschenkt. Aber, meine Damen und Herren, die Probleme der Sicherheit in diesem Land bestehen doch nicht erst seit 2021. Die Probleme, die Sie mit diesem Antrag beseitigen wollen, haben Sie in jahrzehntelanger Regierungsbeteiligung verursacht, namentlich mit der Grenzöffnung 2015 und der fehlenden Gegensteuerung. Sie sind die Ursache der Sicherheitsprobleme und damit ein Teil dieses Problems.
Mit diesem Antrag, der als Entschließungsantrag in dieser Legislatur natürlich nichts mehr bewirkt, wollen Sie sich im Wahlkampf wieder aus der Verantwortung ziehen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Einen Politikwechsel in der Sicherheitspolitik gibt es auch nur mit der AfD.
Vielen Dank und Glück auf!
– Lachen Sie mal.