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35. Sitzung
Freitag, 13. Mai 202220. Wahlperiode, 35. SitzungFür eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremismus
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Frau Kollegin Renner, Sie bestätigen gerade mit Ihren Einlassungen all das, was ich meinte,

Beifallbei der FDP, der CDU/CSU und der AfD

nämlich die Ignoranz gegenüber der Tatsache, dass es Antisemitismus, leider auch autoritäres Denken und vieles mehr, nicht nur in einem politischen Lager gibt, dass es das auch auf der linken Seite durchaus gibt, ebenso vereinfachte Geschichtsbilder.

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der AfD

All das bestätigen Sie leider damit.

Ich habe keine Einordnung vorgenommen, sondern habe den Respekt davor beschrieben, dass, wenn Sicherheitsbehörden eine Tat nicht eindeutig einer bestimmten politischen Seite zuordnen können, man das dann auch so redlich kommunizieren sollte. Und dass wir uns mit neuen Phänomenen auseinandersetzen sollten, hat eben nichts mit Verharmlosung, sondern mit Ernsthaftigkeit zu tun.

Beifallbei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Beifallbei der CDU/CSU

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