Sehr geehrter Herr Präsident, Ihr jugendliches Alter produziert sehr viel Altersweisheit; das muss ich zugeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet jetzt, während Putins brutaler Angriffskrieg mitten in Europa wütet und sich eine große Staatengemeinschaft an die Seite der Ukraine stellt, ausgerechnet jetzt kommt die AfD mit einer sicherheitspolitischen Gesamtstrategie daher. Sicher ist daran nur: Sie haben nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts gelernt. Ihr deutschnationaler Antrag besteht aus Anti-Multilateralismus,
Oijoijoi!
der üblichen Hetze gegen eine humanitäre Flüchtlingspolitik und der ranzigen Deutschtümelei ihrer unseligen Vorgängerparteien.
Herr Stegner, Sie sind im Deutschen Bundestag und nicht bei der SPD-Ortsgruppe!
Von Freunden autoritärer Regime, Feinden unserer Pressefreiheit, die bereitwillig Propagandalügen und Verschwörungstheorien verbreiten, brauchen wir nun wirklich keinerlei Empfehlung für unsere Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ihrem Antrag fehlt auch deswegen jede Seriosität, weil Sie zu Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine als einzige Fraktion in diesem Hause keine klare Position haben. Ausgerechnet Sie fordern in Ihrem Antrag eine ideologiefreie Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist doch blanker Hohn, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es lässt schon tief blicken, dass das Putin-Regime immer wieder die Rechtsextremisten in den westlichen Demokratien politisch und finanziell als Brüder im Geiste unterstützt:
Herrn Steinmeier zum Beispiel!
Steinmeier und Schröder meinen Sie jetzt!
russische Kredite für Marine Le Pens Rassemblement National, die Gott sei Dank trotzdem gegen Emmanuel Macron verloren hat,
Einflusskampagnen aus Moskau bei den US-Wahlen 2016 zugunsten des Rechtspopulisten und Kapitolstürmers Donald Trump. Ihre Leute fahren zu fragwürdigen Konferenzen auf die Krim, und Ihre rechtsradikale Parteijugend wird mit Rubel bezahlt.
Ihr Ex-Kanzler Schröder kooperiert mit diesen, wird von denen direkt bezahlt! Was für eine Schweinerei ist das denn?
Genau dieser Schulterschluss der Rechten mit den Diktatoren dieser Welt ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie. Wir wollen keine illiberale Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Zeitenwende-Rede die Neuorientierung unserer Sicherheitspolitik angekündigt.
Sie haben die Energieabhängigkeit von Russland verursacht!
– Sie müssen nicht lärmen, nur weil Sie keine Inhalte haben.
Ihre Politik hat das verursacht!
Der Krieg mitten in Europa, erschütternde Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung, der überwunden geglaubte Imperialismus –