Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich dem Kollegen gerne in einem Punkt an und rede zur Sache.
– Ja. – Der brutale Angriffskrieg auf die Ukraine ist nicht nur ein Angriff auf das Leben und die Freiheit der Ukrainer/-innen, sondern auf Europa, die Demokratie und unsere Werte. Er hat bereits viele Menschen das Leben gekostet, ganze Städte zerstört, Tausende Menschen traumatisiert und gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen.
Es ist verständlich, dass es auch in Deutschland ein großes Bedürfnis gibt, jetzt über Sicherheit zu reden – eben nicht nur global, sondern auch über die Sicherheit der Menschen hier, über ihre eigene. Wir sehen, dass unsere europäische, aber auch die internationale Sicherheitsordnung gerade systematisch angegriffen werden. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wie gehen wir damit um, wenn es keinen Verlass mehr darauf gibt, dass die grundlegendsten Regeln – Grundlagen wie die Charta der Vereinten Nationen – auch nur ansatzweise eingehalten werden?
Der jetzige Krieg in der Ukraine verdeutlicht, was uns auch schon zum Beispiel Afghanistan schmerzlich gezeigt hat: Sicherheitspolitik kann nicht in Silos gedacht werden. Sie besteht aus vielen Teilen:
aus Friedenspolitik, aus Diplomatie, auch aus militärischer Verteidigung, aus Zivilschutz, Energie-, Cybersicherheit und auch aus Entwicklungszusammenarbeit.
Das ist natürlich nicht einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es braucht Absprachen – können Sie einfach mal Ihren Mund halten, bitte? –,
und es braucht Vertrauen. Wenn wir Sicherheit nicht so komplex denken, wie sie ist, dann tun wir niemandem einen Gefallen, nicht uns und nicht unseren Partnerinnen und Partnern.
Hier können wir Verantwortung übernehmen und mit gutem Beispiel vorangehen. Dass unsere Außenministerin das erkannt hat und jetzt in einer nationalen Sicherheitsstrategie zusammenfließen lässt, ist ein großer Erfolg. Wir brauchen eine leitende Strategie für die nächsten Jahre, eine Strategie, die Deutschland fest im Netzwerk unserer internationalen Partner/-innen verortet, die sowohl Sicherheits- als auch Friedensstrategie ist.
– Ich sage ja: intelligente Zwischenrufe. – Eine Rednerin in einer Rede nur stören zu wollen, ist einfach nur stillos. Bitte halten Sie sich ein bisschen zurück.