Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu.
Wir haben uns ebenfalls darauf geeinigt, um das hier ganz deutlich zu machen, dass wir, wenn wir die Säule des Förderns neu justiert haben – darauf haben wir uns als Koalition geeinigt – und das neue Bürgergeld haben, bei dem es Teilhabevereinbarungen gibt und bei dem wir auf Augenhöhe kommunizieren, trotzdem weiterhin die Erwartung haben, dass man zu Terminen kommt, dass man, auch wenn der Vermittlungsvorgang abgeschafft ist, an Weiterbildungsmaßnahmen teilnimmt. Deswegen haben wir uns bei der Neuregelung darauf geeinigt, dass auch weiterhin Abzüge von bis zu 30 Prozent möglich sind.
Wenn Sie mir nicht glauben, dass das Prinzip von Fördern und Fordern weiter gilt, dann gucken Sie in die „WirtschaftsWoche“. Die hat heute zum Bürgergeld getitelt: „Warum es kein bedingungsloses Grundeinkommen light gibt“. Dort heißt es – Zitat –: „Der Grundsatz ‚Fördern und Fordernʼ bleibt damit bestehen.“
– Beschäftigen Sie sich mit der Sache, und machen Sie konstruktive Vorschläge!
Ich freue mich auf die Anhörung und darauf, dass wir im Ausschuss darüber diskutieren. Wir bleiben bei dem Prinzip, aber wir gehen auf die Höhe der Zeit. Vielen Dank für den Kompromiss. Ich freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit.
Danke schön.