Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Harder-Kühnel, Sie haben gerade eine neue Kategorie der Textform etabliert: den rassistischen Slapstick.
Ich bin dafür nicht dankbar, habe es aber zur Kenntnis genommen. Ich will das nur mal wiederholen – man muss das, glaube ich, deutlich machen, vor allem für diejenigen, die nicht hier im Raum Zeugen gewesen sind oder am Bildschirm zugeschaut haben –: Sie sprachen von – ich zitiere – echten Flüchtlingen, kulturnah und dankbar, und von kulturfremden Migranten. Rassistisch nackter geht es nicht.
Einen Trost gibt es allerdings: Gerade sitzen hier im Bundestag diverse Schulklassen auf den Tribünen. Ich bin mir absolut sicher, dass sich ein Großteil der dort Anwesenden mit Schaudern innerlich abgewandt hat bei Ihrem Vortrag.
Diejenigen werden in den nächsten Jahrzehnten mit ihrem Wahlverhalten dafür sorgen, dass die AfD im Orkus der Vergessenheit landen wird.
Die Realität wird Sie widerlegen. – So viel vorab zu Ihrem unterirdischen Beitrag.
Kommen wir jetzt zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Ich wünschte mir, dass Sie diesen Impetus und diesen Drang, die Vulnerabilität von Geflüchteten anzuerkennen, auch auf andere Gruppen ausweiteten. Da wünschte ich mir ein bisschen historische Redlichkeit; denn in der Vergangenheit habe ich diesen Impetus und diesen Drang bei Ihnen nicht wirklich verspürt. Wir waren zusammen in einer Koalition. Da müssen wir auch mal selbstkritisch gucken: Was ist uns gelungen, und was ist nicht gelungen?
Ein massiver Vorstoß zum Schutz vulnerabler Personen zum Beispiel in Aufnahmeeinrichtungen ist an Ihrem Widerstand gescheitert. Auf diese Tatsache muss man hinweisen. Das jetzt in Bezug auf die Ukraine zu fordern, ist nicht schlecht, aber nicht hinreichend. Es ist auch deswegen nicht hinreichend, weil Sie sich damit dem Verdacht der Double Standards aussetzen und, wenn man es zuspitzt, auch der Bigotterie und Scheinheiligkeit.
Wenn wir etwas brauchen, dann sind es solche Schutzkonzepte für alle geflüchteten Personen. Wenn man sich in dieser Republik bewegt, offenbart sich einem doch die Situation – das ist bedauerlich, aber es ist so –, dass viele Geflüchtete aus unterschiedlichen Ländern, die vor der Ukrainekrise zu uns gekommen sind, verbittert sind und sagen: Warum haben wir nicht diese Möglichkeit erhalten? – Dieses Feuer der Unzufriedenheit glüht. Dass Sie noch Öl in dieses Feuer schütten, erachte ich als unredlich. Ich finde das nicht in Ordnung.
Die Antwort kann natürlich nicht sein, nicht alles Mögliche zu machen, um Verbesserungen des Systems für Ukrainerinnen und Ukrainer auf den Weg zu bringen. Die Antwort muss vielmehr sein, sich anzugucken, wie die Gesamtsituation ist.
Wenn Sie fordern, dass wir uns um psychosoziale Belastungen von Jugendlichen kümmern müssen – Stichwort „frühe Hilfen“ –, dann bitte ich Sie, das zu ergänzen, damit wir endlich mit Ihrer lauten Unterstützung, von der ich jetzt ausgehe, etwas für psychosoziale Zentren und andere Institutionen machen können. Die haben in den letzten Jahren nicht gerade die Rückendeckung der CDU und CSU erfahren, weder bundesrepublikanisch noch in unionsgeführten Ländern.
Dann möchte ich noch etwas sagen, weil Sie geradezu fetischartig die Registrierung voranbringen wollen. Ungeachtet der Tatsache, dass die Rechtslage das gerade nicht zulässt und Sie eigentlich sagen müssten, dass Sie eine neue rechtliche Grundlage wollen, sagen Sie nicht, dass, wenn die Registrierung grenznah erfolgen soll, das heißen würde, dass wir flächendeckende Grenzkontrollen brauchen. Wenn nicht kontrolliert wird, kann auch keine grenznahe Registrierung erfolgen.
Dann möchte ich noch an die Rede von Herrn Hoffmann am 8. April erinnern; das ist im Protokoll nachzulesen. Er zitierte damals einen Fall aus den Medien und sagte, dass es am Berliner Hauptbahnhof die Situation gebe, dass die Bundespolizei feststellt, dass – ich zitiere – „sich in diesem Zug augenscheinlich Personen befinden, die nicht aus der Ukraine kommen“. Ich habe bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht verstanden, wie man augenscheinlich feststellen kann, ob Personen aus der Ukraine kommen oder nicht.
Das ist dieser dunkle Schatten. Das ist die Problematik des Spiels, das Sie hier mitbetreiben: diese Unterscheidung zwischen guten Ukrainerinnen und Ukrainern und nicht ganz so guten anderen, diesem vermeintlichen Augenschein.