Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration. Sozialbetrug müssen wir stoppen. Denn es gibt in der Tat Menschen, die offensichtlich betrügen,
die zwischen Deutschland und dem Ausland hin- und herpendeln und sich auf Kosten der Steuerzahler ein schönes Leben machen. Ich möchte auch ein paar konkrete Beispiele nennen. Da geht es um Erschleichen von Steuergeldern durch falsche Angaben bei Berufs-, Ausbildungs- und Studienabschlüssen. Da geht es um den Verdacht der Geldwäsche und der Bestechlichkeit. Da geht es um den Verdacht des Ladendiebstahls, Körperverletzung, Widerstand gegen Beamte und Verurteilung wegen Titelmissbrauchs. Da geht es um Gefährdung der inneren Sicherheit durch mutmaßliche Spionage für Zahlungen aus China und Russland.
Meine Damen und Herren, es handelt sich dabei aber nicht um Ukrainerinnen und Ukrainer; es handelt sich um Maximilian Krah, Petr Bystron, Arno Bausemer, Mary Khan-Hohloch und Gunnar Beck.
Das sind alles aktuelle und zukünftige Europaabgeordnete der AfD. Sie von der AfD pendeln auf Steuerzahlerkosten zwischen Berlin, Brüssel, Peking und Moskau, um sich Schmiergelder einzusacken. Das, finde ich, ist die schlimmste Form der Pendelmigration.
Und in der Tat, da brauchen wir sofort eine Gegenmaßnahme. Wer aus Russland und China Geld annimmt, der sollte hier beim Thema Sozialmissbrauch möglichst die Klappe halten, meine Damen und Herren.
Ihr Antrag ist auch eine Beleidigung für den Verstand. Das geben Sie sogar in Ihrem Antrag zu. Sie schreiben ja, dass es keine verlässlichen Zahlen über den Missbrauch gibt, sagen aber sofort, dass der Missbrauch daher kommt, dass das Bürgergeld eingeführt worden ist. Wenn es keine Sofortmaßnahmen gebe, dann werde dieser Missbrauch auch noch schlimmer. Das erinnert mich schon sehr stark an das Bundestrainersyndrom, das Sie offensichtlich ergriffen hat: Es ist noch kein Spiel gespielt, Sie sind sich aber jetzt schon sicher, dass der Bundestrainer die falsche Taktik hat, und Sie wissen heute schon, dass wir uns auch für die Weltmeisterschaft nicht qualifizieren werden. Und die erste Maßnahme, die Sie machen, ist, alle Fußballspieler mit Migrationshintergrund aus der Mannschaft rauszuschmeißen. Das ist die Politik, die Sie machen.
Da muss ich Ihnen ganz klar sagen: Ihr Antrag ist dünne Grütze. Sie wollen zum Beispiel die Kontaktdichte erhöhen, sagen vage, da müssten im Jobcenter die Personalressourcen umgeschichtet werden, sagen aber gar nicht, wo das Personal herkommen soll und wie das gemacht werden soll.
Sie sagen hier im Plenum oft, dass wir viel zu viel Bürokratie haben, wollen jetzt aber, dass Reisebusunternehmen alle Personen, die nach Kiew reisen, an die Meldebehörden melden.
Der Busfahrer auf Verbrecherjagd – das klingt nach einem spannenden Bürokratieabbauprogramm, meine Damen und Herren.
Wir müssen die Menschen sehr wohl ernst nehmen, und die EU-Wahl hat gezeigt, dass das Thema Migration und die Probleme, die wir damit haben, die Menschen umtreiben. Das zu polemisieren, wie Sie das machen, ist falsch. Aber nichts zu tun, liebe Ampel, ist auch falsch. Der SPD-Generalsekretär hat ja von einer „Kontaktschande“ zwischen SPD, Grünen und FDP gesprochen. Die wahre Kontaktschande, die Sie in der Ampel haben, ist, dass Sie die Sorgen der Menschen in diesem Land ignorieren, meine Damen und Herren.
Wir haben Ihnen gesagt: Sie müssen die Zahl der Flüchtlinge verringern. Wir brauchen ein einheitliches Asylleistungsrecht in der EU. Wir müssen einen vollwertigen Datenaustausch zwischen den Sozial-, Finanz- und Sicherheitsämtern haben, und die Jobcenter müssen auch eine Vermögensprüfung im Ausland machen können, genauso wie die Finanzämter. Dazu braucht es keine neuen Gesetze, sondern einfach nur eine bessere Handhabung.
Zum Schluss möchte ich sagen: Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen uns als Union und wahrscheinlich allen anderen Fraktionen einerseits sowie Ihnen von der AfD andererseits. Das sieht man an Ihrem Fernbleiben bei der gestrigen Rede von Herrn Selenskyj und Ihrem vorliegenden Antrag. Sie wollen beispielsweise den sogenannten grenznahen Aufenthalt für SGB-II-Bezieher streichen. Das bedeutet ganz konkret, dass ukrainische Frauen und Kinder ihre Ehemänner und ihre Väter nicht mehr sehen dürfen. Sie sehen Menschen, die in Not sind, nur als Kostenposten. Wir sehen aber das menschliche Leid, und aus christlicher Nächstenliebe helfen wir, weil uns Menschenrechte etwas wert sind. Ihnen gehen die Menschen der Ukraine am Allerwertesten vorbei.
Herzlichen Dank.