Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle gar nicht so sehr auf den Antrag eingehe. Bei der Lektüre wird klar, wes Geistes Kind der Antrag ist; bei der Lektüre entlarvt er sich sehr schnell selber. Aber ich möchte auf zwei Punkte eingehen, von denen ich meine, dass die Menschen in unserem Land durchaus einen Anspruch darauf haben, dass wir diese Herausforderungen lösen.
Themenfeld Nummer eins ist die Frage der Erfassung und Registrierung der Menschen, die aus der Ukraine kommen. Da will ich als Vertreter der Union schon mal sagen in Richtung Ampel und auch in Richtung Bundesregierung, dass wir an vielen Stellen den Eindruck haben: Sie wollen uns bewusst falsch verstehen. Denn es kommt immer wieder der Sprung: Ah, die Union will Grenzkontrollen, und Grenzkontrollen gehen nicht, weil man dann ja eine Rechtsgrundlage braucht.
Mal ganz abgesehen davon, dass andere Länder das schon gemacht haben, geht es uns darum, einen Satz mit Leben zu füllen, den wir doch alle hier in diesem Haus, so hoffe ich, unterschreiben. Es ist der Satz: Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt.
Kollege Lindh, mit Verlaub, das, was Sie vorhin gesagt haben, hat mich daran zweifeln lassen. Es klang eigentlich wie: Wir machen die Tür auf, lassen jeden rein, und es muss dann auch niemand wieder gehen.
Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt. Das müssen wir wissen für die Sicherheitslage in unserem Land – eine Selbstverständlichkeit. Ich brauche eine Gefährdungsabschätzung bei der Frage: Wer kommt hier rein? Wir müssen wissen, wer in unserem Land ist, um – Entschuldigung – auch Missbrauch vorzubeugen.
Es gibt Erkenntnisse darüber – auch wenn Sie es nicht hören wollen; das ist mir klar –,
dass sehr wohl die Balkanroute wieder erstarkt und es da Missbrauchsfälle gibt.
Ich weiß, dass das nicht in die Welt der Grünen passt;
aber es hilft doch nichts.
Und wir müssen wissen, wer in unser Land kommt. Denn, meine Damen, meine Herren, es geht doch auch um die Sicherheit der Geflüchteten,
der Menschen, die in unser Land kommen.
Wenn ich nicht weiß, wer in unserem Land ist, dann weiß ich es unter Umständen nicht, wenn er am Berliner Hauptbahnhof oder an anderen Orten verschwindet.
Deswegen wollen wir eine lückenlose Erfassung. Bei dem Begriff der „lückenlosen Erfassung“ scheint es ja offensichtlich auch ein Missverständnis zu geben. Die Bundesinnenministerin stellt sich bei der Regierungsbefragung hin und sagt: Es gibt lückenlose Erfassung. – Wenn Sie die Bundespolizei dazu fragen: „Wie findet das genau statt?“, dann kriegen Sie als Beispiel erklärt: Bei einem Zug, der voll ist mit Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, wird eine Schätzung vorgenommen – eine Schätzung! –, wie viele Personen circa in diesem Zug sind. Es wird stichprobenartig kontrolliert,
ob es sich dabei ausschließlich um Menschen aus der Ukraine handelt. Das ist – Entschuldigung – keine lückenlose Erfassung.
Jetzt kommen wir – das können die Grünen dann gleich kommentieren – zu einem Punkt, der da reinpasst.
Sie machen damit nämlich der Bundespolizei die Arbeit auch nicht einfacher.
– Kollegin, warten Sie doch. Lassen Sie mich doch einmal ausreden. – Sie können im Netz folgenden Vorgang lesen:
Da kommt ein Zug im Hauptbahnhof in Berlin an, und die Bundespolizei stellt fest, dass sich in diesem Zug augenscheinlich Personen befinden,
die nicht aus der Ukraine kommen.
Wenn dann die Bundespolizei nachfragt, gibt es vor Ort eine Demonstration, weil die Bundespolizei angeblich Racial Profiling vollzieht.
Die Sache ist: Sie als regierungsstellende Koalition
müssen doch ein Interesse daran haben, der Bundespolizei die Arbeit einfacher zu machen. Und auch das gelingt Ihnen nicht.
Am Ende noch ein Satz zum Themenfeld Abschiebung. Bei der Abschiebung – auch wenn das nicht in das Weltbild der Grünen und der Linken und zum Teil nicht in das Weltverständnis der SPD passt – muss auch eines klar sein: Sie werden ein funktionierendes Asylsystem in Deutschland nur etablieren können, wenn auch die Fragestellung der Abschiebung funktionierend gelöst ist.
Die Ministerin sagt ja immer, sie kämpft dafür, dass wir ein gemeinsames europäisches Asylsystem haben.
Die Wahrheit ist: Auch ein gemeinsames europäisches Asylsystem etablieren Sie nur, wenn das Themenfeld Abschiebung funktioniert. Denn Sie werden Länder wie Italien, wie Ungarn, wie Polen
nicht von Ihrem Kurs, Kollege Lindh, nach dem Motto „Wir lassen alle rein, und dann muss niemand mehr das Land verlassen“ überzeugen können. Sondern: Wer kein Asyl bekommt, der muss selbstverständlich in sein Heimatland abgeschoben werden.