Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über die Situation der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland reden will, ist es von Vorteil, wenn man sich selber ein Bild davon macht. Die Mitglieder der Unterausschüsse Bürgerschaftliches Engagement und Kinderkommission haben sich heute Nachmittag am Berliner Hauptbahnhof selber ein Bild gemacht und sich auch mit den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern austauschen können. Da ist mir wieder mal bewusst geworden, wie überfordert Deutschland mit über 700 000 Geflüchteten wäre, wenn wir dieses großartige Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer nicht hätten und darauf nicht zurückgreifen könnten.
Der Staat wäre überfordert.
Dazu passt die Nachricht, die ich heute von einem Bürger aus meinem Wahlkreis bekommen habe – Zitat –: Mit staatlicher Unterstützung sieht es eher mau aus. – Er hat selber drei geflüchtete Frauen in seiner Familie aufgenommen.
Jetzt könnte man natürlich meinen, dass wir aus dem Jahr 2015, aus der letzten Flüchtlingswelle, eigentlich gelernt haben und Strukturen schneller geschaffen werden, die den Geflüchteten Schutz, Sicherheit und Geborgenheit vermitteln können. Stattdessen ist es aber so, dass Frauen und Mädchen bisweilen neuen Gefahren ausgesetzt sind und Opfer von zwielichtigen Gestalten werden. Da stellt man sich die Frage: Wie kann das passieren?
Wie kann es sein, dass irgendwelche nicht registrierten, sogenannten „Helfer“, die Hilflosigkeit dieser geflüchteten Frauen ausnutzen können? Dafür brauchen wir Lösungen. Dafür brauchen wir eine flächendeckende Registrierung. Der Kollege hat ja gerade gesagt, wir würden gebetsmühlenartig darauf herumreiten. Aber scheinbar ist das nötig, damit so etwas nicht passieren kann. Wir brauchen einen starken Staat, damit diese ukrainischen Flüchtlinge hier untergebracht werden können.
Auf der anderen Seite haben wir die Ehrenamtler. Ich habe einen kennengelernt, der seit 20 Jahren in Deutschland lebt. Er kommt aus Kasachstan, arbeitet Vollzeit als Bauingenieur und ist seit Mitte März dreimal die Woche hier. Er opfert seinen Urlaub und verbringt hier seine Stunden. Er bringt sich gerne ein, weil er einfach helfen will. Was wäre, wenn wir diese Hilfe nicht hätten? Man denke an die Belastungen, die diese Ehrenamtler aushalten und tragen. Wir brauchen hier ein staatliches Konzept, entsprechende Unterstützung und einen Plan.
Hinzu kommen die vielen Kinder, die in dieser für sie fremden Welt in die Schulen, in die Kitas kommen und die Sprache nicht können und daher gefördert werden müssen. Auch da fehlt ein Konzept für eine schnelle Integration, damit sie hier eine neue Heimat finden.
Ich habe einfach meine Zweifel, dass diese Lage vollumfänglich von der Regierung umrissen worden ist und die entsprechenden Ressourcen dafür geschaffen werden. Man muss kein Mathegenie sein, um zu erkennen, dass uns hier die entsprechenden Leute fehlen, dass uns die Ressourcen fehlen und dass uns die Persönlichkeiten fehlen.
Wir haben eine Reihe von Herausforderungen zu bestehen, die ich gar nicht kleinreden will; das gilt für alle, egal ob man in der Regierung oder in der Opposition ist. Es ist die Aufgabe unseres Staates, dafür zu sorgen, dass es den ukrainischen Flüchtlingen in unserem Land gut geht, und diese an die Hand zu nehmen.
Vielen Dank.