Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kruse, hätten Sie heute die Nachrichtenmeldungen gelesen, dann hätten Sie festgestellt, dass das Thema „Kein Ölembargo“ eben gerade heute nicht von Russland kam, sondern von den Vereinigten Staaten von Amerika, die das nicht haben wollen
und Druck auf Europa ausüben. So ist die Wahrheit. So viel zu Ihren Verschwörungstheorien, die Sie hier verbreiten.
Seit 24 Jahren sitzt die SPD nahezu ununterbrochen in der Bundesregierung und hat kräftig daran mitgewirkt, unser Land in eine völlig unverantwortliche energiepolitische Abhängigkeit zu bringen.
Die Folge: Wir können heute auf russisches Öl und Gas nicht verzichten, ohne dass es zu massiven Problemen in unserem Land kommen wird.
Was sind die Wirkungen und Nebenwirkungen eines Embargos? Die eine Reaktion ist völlig klar – mein Kollege hat das ausgeführt –: Russland verkauft sein Öl dann eben an China und Indien, an Pakistan und andere Länder, vielleicht sogar zu einem verbilligten Preis. Das wird unserer eigenen Wirtschaft zusätzlich schaden; die leidet nämlich heute schon unter Ihren gewollt absurd hohen Energiepreisen, meine Damen und Herren.
Und was ist, wenn uns Russland als Gegenmaßnahme den Gashahn zudreht, wenn die Gaskraftwerke zur Stabilisierung Ihres rot-grünen Flatterstroms nicht anlaufen können und die Unternehmen aufhören müssen, zu produzieren?
Und ein weiteres Problem wird von der Regierung einfach vom Tisch gewischt, zuletzt im Ausschuss. Frau Staatssekretärin Brantner auf meine Nachfrage: Die Take-or-Pay-Klauseln in den Gaslieferverträgen bergen potenziell ein Multimilliardenrisiko für deutsche Strafzahlungen. Der Hinweis auf höhere Gewalt im Falle eines Gasembargos zur Vermeidung solcher Strafen ist dünnes Eis, und sollte dieses Eis nicht halten, wird es für uns alle richtig teuer.
Fazit: Dank der langjährigen Energiepolitik von Schröder, Merkel und jetzt auch Scholz wäre derzeit ein Öl- oder Gasembargo gegen Russland unverantwortlich für unser eigenes Land. Deshalb: Finger weg von derartigen Plänen!
Vielen herzlichen Dank.