Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der CDU/CSU-Fraktion, Sie fordern die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Stimmt!
Wer möchte dem widersprechen? Wir alle wollen das, auch die Bürger wollen das. Wie kriegen wir das hin? Erstens. Um das hinzukriegen, brauchen wir vor allen Dingen eine abgesicherte finanzielle Ausstattung der Länder, des Bundes und der Verwaltung.
Es scheitert doch nicht am Geld!
Zweitens. Wir brauchen qualifiziertes und motiviertes Personal. Wenn ein kommunales Bauamt aus vermeintlichem Geldmangel keinen Bauingenieur mehr einstellen darf, können Straßen, Brücken und Schulen nicht erneuert werden. Woher kommt der Mangel? Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck: Für den Mangel ist insbesondere Ihre Ideologie des schlanken Staates, des kaputtgesparten Staates verantwortlich.
Es ist schon bemerkenswert, was Sie hier jetzt machen – irgendwie finde ich es ja amüsant –: Sie kommen jetzt her und sagen: Da funktioniert alles nicht. Da gibt es Mängel. – Das sind Mängel, für die Sie durch die Brände, die Sie in diesen Bereichen gelegt haben, selbst verantwortlich sind, und jetzt wollen Sie Feuerwehr spielen. Ich habe den Eindruck: Das kommt daher: Sie wissen, es gibt im Recht eine Position, da heißt es: Wenn ein Brandstifter beim Löschen hilft, geht er straffrei aus.
Vielleicht ist dies Motivation für diesen Antrag.
Meine Damen und Herren, Sie fordern unter anderem Investitionen in die Verkehrswege, die Ertüchtigung von Straßen, die Verbesserung der Schieneninfrastruktur, den Ausbau des Nahverkehrs. Das wundert mich jetzt doch. Nicht dass ich was gegen diese Forderungen hätte! Im Gegenteil!
– Vielleicht darf ich den Satz noch zu Ende machen. – Ich frage mich aber auch: Warum haben wir das eigentlich nicht längst? Ich weiß nicht. Unter dem Antrag stehen Herr Merz und Herr Dobrindt. Redet ihr eigentlich nicht miteinander? Könnten Sie denen mal sagen, wer zuletzt der Verkehrsminister war?