Dazu möchte ich Ihnen ganz einfach sagen: Entscheidend ist ja nicht, in welchem Land wie was passiert ist, sondern entscheidend ist, welche Ideologie sich in diesem Land durchgesetzt hat.
– Ja. – Und die Ideologie, die Sie durchgesetzt haben, war: Am effektivsten ist ein Staat, wenn er sich möglichst wenig selbst in Verantwortung für das nimmt, was er tut. Ein schlanker Staat, das war Ihre Ideologie. Diese Ideologie hat dazu geführt, dass wir den schlanken Staat von Ihnen in den Verwaltungen auf allen Ebenen bis in die letzte Kommune haben, übrigens auch bei der Bundeswehr. Wenn Sie jetzt beklagen, dass sie zu wenig Unterhosen hätten: Ja, wer hat denn das Verteidigungsministerium in der letzten Zeit geführt?
Sie haben den schlanken Staat propagiert, und das Ergebnis dieses schlanken Staates ist jetzt das, was Sie bemängeln. Deshalb sage ich: Dieser Antrag ist nicht so ganz verständlich. Sie könnten zumindest mit ein wenig Demut an die Sache gehen. Sie könnten zum Beispiel sagen – dann wäre es glaubwürdiger –: Dass das so ist, haben wir selbst verursacht, und jetzt haben wir einen Wandel vollzogen. – Das alles machen Sie nicht, sondern Sie stellen sich hierher und sagen: „Alles das, was ist, ist Mist“, und haben es selbst zu verantworten. Deshalb sage ich: Sie sind Brandstifter und wollen Feuerwehr spielen. – So, damit ist die Frage beantwortet.
Wo sind denn Ihre Vorschläge, Herr Kollege?
Jetzt komme ich noch mal zum Scheuer; denn der Scheuer ist ja schon noch mal ein Punkt. Wenn ich es richtig sehe, ist der Steuerzahler ja nun für 500 Millionen Euro – das ist eine halbe Milliarde – in der Verantwortung für das, was der ausgegeben hat. Jetzt hat der auch noch ein Verfahren am Hals. Wo sitzt der eigentlich? Ich meine, ist er hier, oder sitzt er woanders? Das zeigt doch, dass das, was dort gelaufen ist, offensichtlich nicht ganz korrekt war.
Sie fordern richtigerweise den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien. Ich lasse die Mängel – Artenschutz usw.; das ist alles schon gesagt worden – weg. Die Energiewende war in den letzten Jahren Thema im Wirtschaftsausschuss; da war ich der Vorsitzende. Da saßet ihr mit eurem Koalitionspartner drin. Der Koalitionspartner hat bemängelt und kritisiert, dass es bei euch nicht vorwärtsgeht, sondern dass ihr in den Punkten, die ihr jetzt bemängelt, die Bremser wart.
So war das!
Also, war es nicht so?
So ist es!
– Natürlich habt ihr das bemängelt. – Und jetzt stellt ihr euch hin und sagt: Jetzt müssen wir aber ganz schnell vorankommen. – Das ist alles nicht sehr glaubwürdig.
Kolleginnen und Kollegen, uns habt ihr immer vorgeworfen: Wenn ihr einen Vorschlag macht, dann sagt ihr nicht, wo das Geld herkommt. – Ich habe keinen einzigen Vorschlag gelesen, wo das Geld bei euch herkommen soll, keinen einzigen. Es kann ja sein, dass ihr auf Merz vertraut, also auf BlackRock im Hintergrund.
Ich glaube, das funktioniert nicht. Wenn das aber so ist, meine Damen und Herren, dann kann ich Ihnen sagen: Der Antrag, den Sie vorgelegt haben, der ist wirklich eher amüsant als ernst zu nehmen.
Herzlichen Dank.