Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Prinzip gibt es hier im Haus eine große Einigkeit dazu, welche Infrastrukturprojekte wir gemeinsam angehen wollen. Um den Klimawandel zu bekämpfen und die Energiewende voranzutreiben, wollen wir erneuerbare Energien ausbauen. Um dabei zu helfen, dass mehr Menschen bezahlbaren Wohnraum finden, brauchen wir mehr bezahlbare Wohnungen, und die müssen gebaut werden. Wir müssen die Netze bauen, sowohl im Bereich der Digitalisierung, Glasfaser, als auch im Bereich des Stroms. Aber wir müssen uns auch um die Frage kümmern: Was ist eigentlich die Voraussetzung dafür? Wenn es uns nicht gelingt, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, dann können wir uns all diese Projekte an den Hut stecken. Das wird nicht hinhauen, und deswegen ist es gut, dass wir heute Morgen über Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sprechen. Man hätte sich wahrscheinlich keinen besseren Tag aussuchen können, um über dieses Thema zu sprechen, weil heute Abend diese Diskussion hier im Haus eine Fortsetzung findet mit der Beratung des LNG-Beschleunigungsgesetzes.
Vielen Dank dafür! Denn mit diesem Projekt zeigt die Ampel, dass es möglich ist, in einem bestimmten Bereich zügig ein Beschleunigungsverfahren voranzubringen. Hier geht es darum, schneller unabhängig zu werden von russischem Erdgas und schneller eine eigene LNG-Infrastruktur vorzubereiten und auf die Schiene zu setzen.
Und plötzlich ist es möglich! In Krisenzeiten geht es dann, dass man auf die Umweltverträglichkeitsprüfung in bestimmten Bereichen verzichtet, sie nachholt und das Ganze schneller macht. Und diese Kreativität, diesen Pragmatismus, den wünschen wir uns auch in anderen Bereichen. Was bei LNG-Terminals geht, das muss auch bei Straßen gehen, das muss auch bei Brücken gehen, das muss auch bei Windenergie gehen.
Das muss auch bei Wohnungen gehen.
Das muss in all diesen anderen Bereichen auch gehen, und deshalb sollten wir uns genau anschauen, was da heute Abend beraten wird, und gucken: Wo kann man es auf andere Bereiche übertragen? Da macht die Ampel sehr gute Vorschläge, die man sich dann als Beispiel für andere Bereiche nehmen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das, was wir im Bereich der Planungsbeschleunigung machen, muss natürlich mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sein. Und ja, wir haben auch im Bereich der Innen- und Rechtspolitik vieles vor, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen. Ich nenne stellvertretend erstens die Entfristung des Planungssicherstellungsgesetzes im Geschäftsbereich des BMI und zweitens die Reform der Verwaltungsgerichtsordnung aus dem Geschäftsbereich des BMJ. Das ist alles gut, und das ist alles richtig, aber wir müssen auch hinterfragen, warum andere Staaten in Europa wie Dänemark oder die Niederlande, die das gleiche Europarecht haben wie wir, mit so viel weniger Einwendungen klarkommen.
Das hat etwas damit zu tun, dass es in diesen Staaten eine andere Planungskultur gibt, und diese andere Planungskultur wollen wir auch in Deutschland etablieren. Da gibt es im Koalitionsvertrag auf den Seiten 10 bis 12 – wahrscheinlich die besten Seiten des ganzen Koalitionsvertrags –
richtig gute Ideen, wie man das machen kann: durch mehr Digitalisierung – die Kartierungsdaten sind schon genannt worden –, durch mehr Schnittstellen zwischen Bund und Ländern
– sogar zwei –, durch eine personelle Unterstützung verschiedener Ebenen und auch durch eine finanzielle Unterstützung durch den angesprochenen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung.
Das ist der richtige Weg, den müssen wir einschlagen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Ampelkoalition heute mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz einen ersten Schritt in die richtige Richtung geht, und anschließend arbeiten wir dann unseren Koalitionsvertrag ab.
Herzlichen Dank.