Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! So dreist wie Sie von der Union muss man erst mal sein: So wie Sie in Ihrer Scheinoppositionsrolle plötzlich bemerken, dass beispielsweise ungezügelte Zuwanderung oder die Abschaffung von Kernkraftwerken nicht die besten Ideen sind, stellen Sie jetzt einen Antrag auf Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – ganz so, als ob Sie nicht nur die letzten 16 Jahre nicht in der Regierung gesessen hätten, sondern noch dazu nicht alles getan hätten, um die Bürger, die zum Beispiel ein Haus bauen wollten, mit immer neuen Gesetzen und Vorschriften für den „Klimaschutz“ in den Wahnsinn, die Behörden und Gewerke in die Verzweiflung und die Kosten in ungeahnte Höhen zu treiben.
Frei nach Konrad Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“, nur mit dem großen Unterschied, dass der sich mit wirklichen Problemen herumschlagen musste und deshalb seine Meinung änderte, um die Probleme dann erfolgreich anzugehen und zu lösen. Sie aber jagen gemeinsam mit den grünen Kommunisten der Ampel einem Phantomproblem namens „menschengemachte Klimakatastrophe“ nach und wollen die Transformation unserer Industrie vorantreiben, was allein deren Abwanderung zur Folge hätte und mit ihr den Verlust von Millionen hoch wertschöpfender Arbeitsplätze. Adenauer handelte im Interesse Deutschlands, Sie im Interesse korrupter Lobbyisten, wie wir sie leider auch in diesem Parlament finden.
Natürlich ist es richtig, Planungsverfahren zu beschleunigen. Allerdings sind einige von Ihnen vorgeschlagene Mittel nicht nur ungeeignet, sie erinnern auch in fataler Weise an die einer Demokratie unwürdigen Vorgehensweisen wie zum Beispiel in der ehemaligen DDR und dem heutigen China.
Nicht umsonst hat Herr Habeck in einem Interview die von ihm mit Sicherheit ernstgemeinte Frage aufgeworfen, ob unsere Demokratie oder der Staatsdirigismus à la China besser geeignet wäre, Maßnahmen gegen die vermeintliche Klimakatastrophe zu erzwingen – gegen den Willen der Betroffenen; koste es, was es wolle, und wenn es das eigene Volk ist. Im Interview hat sich Herr Habeck zwar zur Demokratie bekannt; das erkennen wir natürlich an.
Einige der ergriffenen Maßnahmen allerdings sind Meilensteine in Richtung chinesischer Verhältnisse.
Und die Union macht auch noch Vorschläge, wie wir am schnellsten dorthin kommen! Um den berechtigten Widerstand, beispielsweise gegen die naturzerstörenden, vogeltötenden und krankmachenden Ungetüme, zu brechen, sollen Klagen nur bei Oberverwaltungsgerichten eingereicht werden dürfen und die Klagen keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Sollten alle Forderungen Ihres Antrags umgesetzt werden, würden Sie damit den Wohlstand nicht erhalten, sondern in erheblichem Maße vernichten, einem Blackout einen großen Schritt näherkommen und unsere Natur in nie dagewesenem Umfang zerstören.
Verabschieden Sie sich von der Klimaideologie! Machen Sie Vorschläge, wie wir unsere Wirtschaft ertüchtigen, unseren Wohlstand erhalten und unsere Natur schützen! Dann haben Sie uns auf Ihrer Seite. Solange Sie sich aber an der faktischen Vernichtung Deutschlands beteiligen, werden wir Sie und Ihre Pläne, natürlich mit demokratischen Mitteln, bekämpfen – zum Erhalt unserer Heimat und zum Wohle unseres Volkes.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.