Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss ganz kurz ein paar Sachen klarstellen, die die Vorrednerin hier erwähnt hat: Die Ampel hat nicht beschlossen, den Gigabitausbau zu verschieben. Da können Sie sich relativ sicher sein.
Ich würde Ihre Worte aufgreifen, und Sie können sich sicher sein: Wir haben den Willen, und wir werden auch den richtigen Weg finden.
An dieser Stelle muss ich aber sagen, dass der Weg Ihres Antrags heute noch nicht ausgereift ist. Der Kollege Mansoori ist auf viele Punkte dieses Antrags eingegangen. Ich möchte mir einen kleinen Bereich herausgreifen.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, Sie wollen die Digitalisierung in allen Lebensbereichen. Die wollen Sie mit mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren erreichen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, in dieser Kausalkette gebe ich Ihnen vollkommen recht. Wir erinnern uns: Sie wollen Digitalisierung in allen Lebensbereichen. Dafür greifen Sie drei konkrete Maßnahmen auf: Sie wollen die digitale Einreichung von Planungsunterlagen, Sie wollen eine Digitalisierung im Bauwesen, und Sie wollen die Digitalisierung von Akten und Urkunden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich weiß nicht, wie viele Lebensbereiche Sie kennen; mit Akten, Urkunden und dem Bauwesen ist es im Regelfall nicht getan.
Sie vergessen an dieser Stelle wesentliche Zusammenhänge. Ich habe Ihren Antrag etliche Male gelesen. Ich habe kein einziges Mal das Wort „Breitbandausbau“ gefunden. Sie schreiben nichts zu Planungs- und Genehmigungsverfahren, um den Breitbandausbau zu beschleunigen. Wir können tatsächlich – und das können wir gerne machen, weil es wichtig und richtig ist – über die Digitalisierung im Bauwesen sprechen. Ich stelle mir nur die Frage, wie Unternehmen, wie Bürgerinnen und Bürger und wie unsere Verwaltung mit einem immer größeren Datenaufkommen zurechtkommen sollen, wenn wir nicht die notwendigen Datenverbindungen dafür schaffen.
Sie vergessen diese kompletten Zusammenhänge. Aber das ist an dieser Stelle tatsächlich auch okay: Wir vergessen sie nämlich nicht. Die Ampel wird Tempo machen beim Breitbandausbau, die Ampel wird Tempo machen beim Bau von Mobilfunkeinrichtungen, und die Ampel wird Tempo machen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Darauf hat sich diese Fortschrittskoalition verständigt, und Olaf Scholz hat es versprochen: Als der Kanzler am 15. Dezember 2021 – etwa vor einem halben Jahr – von einem umfangreichen Paket im ersten Jahr gesprochen hat, hat er die Digitalisierung mitgedacht – liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie von der Union sechs Monate später leider nicht.
Wir lehnen den Antrag an dieser Stelle ab.