Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner ersten Bundestagsrede vor ziemlich genau zwei Monaten habe ich schon zum Thema „Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ gesprochen. Die CDU/CSU bietet mir mit ihrem Antrag heute freundlicherweise noch einmal die Gelegenheit, auf die in dieser Zeit schon erzielten Fortschritte einzugehen.
Der vorliegende Antrag betont die Wichtigkeit erneuerbarer Energien und der Klimaneutralität. Das ist natürlich völlig richtig, wobei es mich irritiert, dass die CDU/CSU diese Themen erst jetzt für sich entdeckt hat. Den Regierungsparteien ist die Wichtigkeit schon länger bekannt, weshalb wir zum Beispiel das Osterpaket so schnell auf den Weg gebracht haben. Mit diesem setzen wir etliche energiepolitische Inhalte des Koalitionsvertrages zügig um. Unter anderem gehen wir den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien an, und das Bundesbedarfsplangesetz und das Energiewirtschaftsgesetz werden angegangen – um nur ein paar zu nennen. Wir verringern in zahlreichen Bereichen bürokratische Hürden, verschlanken erforderliche Verfahren, sprich: Diese Koalition bringt Tempo in die Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wenn Sie uns tatsächlich unterstützen wollen, dann wirken Sie doch bitte auf Ihre Kolleginnen und Kollegen der CDU und CSU in der Europäischen Union ein; denn in der EU-Kommission wird das Thema Planungsbeschleunigung gerade ausgebremst. Da können Sie tatsächlich unterstützen.
Als weiteren Punkt betont der Antrag die Relevanz intakter, moderner Verkehrswege und fordert eine verstärkte Digitalisierung. Auch das ist völlig korrekt. Die Ampel konzentriert sich auf die Sanierung und Instandsetzung bestehender Verkehrswege und – wo nötig – auf den Ausbau notwendiger Straßen. Standardisierte Verfahren sind ebenfalls geplant, beispielsweise beim Bau von Brücken. Auch der Einsatz von Building Information Modeling sowie eine frühzeitige Bürgerbeteiligung sind selbstverständlich vorgesehen. In Lüdenscheid an der Baustelle Rahmede-Talbrücke gibt es zum Beispiel einen Bürgerbeauftragten als Schnittstelle zwischen Bevölkerung, Wirtschaft und Politik. Sein Büro ist direkt angebunden an das Bundesministerium, an die Staatssekretäre. Wir verabschieden also nicht nur Papiere, sondern wir setzen auch die Inhalte um.
Für den Herbst sind, wie Sie alle wissen, weitere Maßnahmenpakete geplant, um die Planungen, Verfahren und Genehmigungen in zusätzlichen Bereichen zu beschleunigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, wenn ich mir Ihren Antrag so durchlese, habe ich den Eindruck, dass Sie in den letzten Wochen vielleicht im Urlaub waren. Sie fordern hier Dinge, die die Ampel längst beschlossen und teilweise sogar schon umgesetzt hat. Lesen Sie doch zum Beispiel im Neun-Punkte-Plan des Bundesverkehrsministeriums oder im sogenannten Osterpaket nach!
Dann werden Sie feststellen, dass Ihr Antrag überflüssig ist und ganz offensichtlich auf Ihre Versäumnisse der letzten 16 Jahre hinweist.
Vielen Dank.