Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwie habe ich hier heute ein Déjà-vu und frage mich: Hatten wir das Thema nicht genau vor einer Woche auf der Agenda?
Hatte die Union nicht in der letzten Woche einen Antrag zur Inflation gestellt? Hatten wir nicht bereits über das Steuerentlastungsgesetz debattiert oder Anträge zum Thema „Energie- und Kraftstoffpreise“ besprochen?
Heute diskutieren wir nicht über einen Antrag der Union, sondern zu einem Thema von besonderer Relevanz. Daher auch die Aktuelle Stunde. Und da bin ich ganz bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Menschen in Deutschland ächzen unter der anhaltenden Inflation. Alleine das Wort „Inflation“ macht den Menschen Angst.
Wahr ist, dass wir der Inflation nicht tatenlos zusehen dürfen, und das machen wir auch nicht. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir das Thema regelmäßig im Plenum aufgreifen.
Noch wichtiger ist allerdings, dass wir den Menschen einmal aufzeigen, welche Maßnahmen wir bereits beschlossen haben, welche wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen wir getroffen haben und welche wir in der Zukunft noch treffen werden. Das Thema ist viel zu wichtig, als dass es dazu da wäre, dass sich die Union im Wochentakt versucht daran hochzuziehen.
Wie wichtig das Thema ist, zeigt sich mit Blick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen.
Für knapp ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler haben die Preissteigerungen die größte Rolle bei ihrer persönlichen Wahlentscheidung gespielt.
Das ist auch verständlich: Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag die Inflationsrate im April bei 7,4 Prozent. Energiepreisschocks und gestörte Lieferketten fordern ihren Tribut. Neben steigenden Energiekosten verteuern sie zusehends auch die Preise für Nahrungsmittel; denn wenn Sprit, Strom und Mehl teurer werden, wird zwangsläufig auch das Brot beim Bäcker teurer. Daher sind Entlastungen geboten, und für Entlastungen sorgen wir mit einem klaren Kompass und durchdachten Maßnahmen und nicht dadurch, dass wir das Thema im Wochentakt missbrauchen, um den Teufel an die Wand zu malen.
Wir haben die Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg gebracht, den Arbeitnehmerpauschbetrag rückwirkend angehoben, ebenso wie den Grundfreibetrag und die Pendlerpauschale. Wir helfen mit der Energiepreispauschale, dem 9‑Euro-Ticket im ÖPNV und der Energiesteuersenkung bei den Kraftstoffen. Dabei sorgen wir für eine gerechte Entlastung, weil unsere Pakete gerade die Haushalte erreichen, die nur über geringe und mittlere Einkommen verfügen. Und: Wir werden auch weiterhin gegen den Inflationsdruck ankämpfen und uns im Herbst mit dem Thema „kalte Progression“ beschäftigen. Damit schafft die Ampel in unter 16 Monaten eine Sache, die Sie 16 Jahre nicht geschafft haben.
Das ist eine Botschaft, die Sie sich vielleicht mal auf Ihrem Bierdeckel notieren können.
Damit befinden wir uns im Übrigen auch beim Thema, nämlich dem klaren Kurs unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik. Finanzminister Christian Lindner hat vergangene Woche seine Leitlinien der Finanzpolitik vorgestellt. Die eben aufgezählten Maßnahmen stellen dabei einen wesentlichen Pfeiler dar, indem sie für Halt sorgen und einen wesentlichen Impuls zur Stabilisierung in der Krise leisten; denn wir entlasten Haushalte gezielt und federn wirtschaftliche Härten ab. Wir verhindern Strukturbrüche in der Wirtschaft, indem wir Unternehmen kurzfristig Liquidität zur Verfügung stellen und befristet mit zinsgünstigen Krediten und Bürgschaftsprogrammen unterstützen. Klar ist allerdings auch: Wir befinden uns in einem durchaus anspruchsvollen wirtschaftlichen Umfeld, das noch einige Zeit anhalten wird.
Daher ist es ebenso wichtig, nach vorne zu blicken und einen klaren Kurs zu halten. Mit wachstumsorientierter Politik wollen wir unternehmerische Kapazitäten fördern und damit die Produktivität und letztendlich das Wirtschaftswachstum in unserem Staat stärken. Wir fangen direkt beim Staat an; denn nicht ohne Grund steht die Modernisierung des Staates an erster Stelle in unserem Koalitionsvertrag.
Daher werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen und die Verwaltung digitaler und agiler machen.
Zu guter Letzt wollen wir so bald wie möglich finanzpolitisch vom Krisenmodus wieder in den normalen Modus umschalten, um Krisenpuffer für die Zukunft schaffen zu können; denn solide Staatsfinanzen sind wichtig. Wir sorgen für unsere finanzpolitische Handlungsfähigkeit in der Zukunft. Das ist meines Erachtens eine klare Leitlinie in der Finanzpolitik. Widersprüche sehe ich da eher bei der Union, die letzte Woche einen Antrag gestellt hat mit allerlei Maßnahmen, wie wir die Menschen entlasten können, die allerdings nicht gesagt hat, wie das Ganze am Ende finanziert werden soll.
Für uns ist deswegen klar: Mit uns soll es keine Angstpolitik geben, sondern wir werden Ausgaben konsequent priorisieren und die Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft prüfen.
Vielen Dank.