Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sind zweifelsohne in einem angespannten wirtschaftlichen Umfeld, in einem großen volkswirtschaftlichen Stresstest, der viele Menschen umtreibt und bei dem das Thema Inflation natürlich eine große Rolle spielt. Wir haben es in vielen Reden heute gehört.
Im März hatten wir 39,5 Prozent höhere Energiepreise und 6,2 Prozent höhere Nahrungsmittelpreise als ein Jahr zuvor. Wie immer agieren wir nicht auf einer Insel, sondern genau wegen dieser Entwicklung werden aktuell in der gesamten Eurozone viele Antiinflations- und viele Antistagflations-Schutzschirme aufgespannt.
Um im Bild eines Schutzschirmes zu bleiben: Es ist wichtig, dass die Schirme, die wir jetzt bei Regen und Sturm aufspannen, wetterfest und nicht löchrig sind, damit sie ihren Zweck erfüllen. Und dabei lässt sich sagen: Diese Regierung, diese Ampelkoalition sorgt mit ihren Entlastungspaketen, mit ihrer auf Dauer angelegten Strategie, unabhängig von fossiler Energie zu werden, für stabile Schutzschirme. Das hilft den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen in unserem Land deutlich mehr als die löchrigen Schirme, die Sie von der Union hier verteilen wollen. Weder Wut noch Angst sind in dieser Lage angemessen, sondern entschlossenes Handeln, und das macht die Ampel, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wie sehr Sie als Union inzwischen Opposition und nicht mehr Regierung sind, zeigt Ihr im Antrag dokumentierter Umgang mit der Europäischen Zentralbank. Da geht es mir gar nicht um Ihre populistischen Neigungen und Abhandlungen, sondern mir geht es um Ihre Haltung.
Zitieren wir doch mal Ihren Antrag. Sie schreiben wörtlich: „Wir stehen fest zur Unabhängigkeit der EZB.“ Das haben wir heute auch von Herrn Dr. Meister gehört. Und dann kommt ein bemerkenswerter Satz: „Dies setzt aber voraus, dass …“ Punkt, Punkt, Punkt. Daraus folgere ich: Die Union steht nur noch unter ganz bestimmten Voraussetzungen zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Ich frage mich: Was ist eigentlich los mit dieser stolzen Union, die 16 Jahre lang die Kanzlerin gestellt hat? Dieser neue Ton ist jedenfalls beachtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In Ihrem Antrag, der mehr Sammelsurium – meine Kollegin Hubertz sprach von einem „Gemischtwarenladen“ – ist als ein stimmiges Konzept, sprechen Sie davon, dass die Ampelkoalition nicht die Breite der Gesellschaft entlasten würde. Das ist aber ein ganz schöner Unsinn, was man erkennt, wenn man sich zum Beispiel die aktuelle Studie des IMK anschaut. Demzufolge finden durch unsere Entlastungspakete mit einem Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro zielgerichtete und in der Breite der Gesellschaft wirksame Entlastungen statt, wie folgende Beispiele zeigen:
90 Prozent der Belastungen aus den Energiepreisen werden bei Paaren mit zwei Kindern und einem Haushaltsnettoeinkommen von 2 000 bis 2 600 Euro monatlich aufgefangen, 77 Prozent bei Paaren mit zwei Kindern und einem Einkommen zwischen 3 600 und 5 000 Euro monatlich, 70 Prozent bei Alleinerziehenden mit zwei Kindern und einem Einkommen zwischen 2 000 und 2 600 Euro monatlich. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen mit unseren Maßnahmen für Menschen, die Sozialhilfe, Grundsicherung oder ALG II beziehen, für Studierende, auch für die Rentner, die natürlich auch Auto fahren, die Bus und Bahn fahren und entlastet werden, die 46 Prozent der Wohngeldempfänger ausmachen und damit den Heizkostenzuschuss bekommen, die Stromrechnungen bezahlen und somit von der vorzeitigen Reduktion der EEG-Umlage auf null profitieren. Manche von denen haben noch eine geringfügige Beschäftigung und werden dann natürlich auch die Energiekostenpauschale bekommen. Damit zeigt sich: Mit unseren Entlastungspaketen wird genau die Breite und die Mitte der Gesellschaft – und meinetwegen die hart arbeitende Mitte, die Herr Spahn angeführt hat – erreicht. Der Schutzschirm der Ampelkoalition ist also überaus wirksam, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Klar ist: Unsere akuten Maßnahmen können nur Maßnahmen auf Sicht sein. Wir als Ampelkoalition arbeiten mit einer klugen Finanz- und Wirtschaftspolitik bestmöglich gegen Inflation und Stagflation an. Niemand kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt in einem so unsicheren geopolitischen Umfeld präzise vorhersagen, wie die Zukunft laufen wird – nicht in Bezug auf Inflation, nicht in Bezug auf Wachstum. Wir sind daher gut beraten, auch weiterhin vorausschauend und mit Bedacht zu agieren. Für den Moment gilt: Unser Vorgehen als Ampel zur Bekämpfung der Inflation ist stimmig. Der eher unausgereifte Antrag der Union hilft uns nicht weiter. Wir können ihn daher guten Gewissens zurückweisen.
Ich danke Ihnen.