Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In der Tat: Viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land treibt das Thema unserer Aktuellen Stunde um: die Inflation. Lange Zeit haben wir uns in Deutschland an ein niedriges und moderates Inflationsniveau gewöhnt. Vorhin wurde erstaunlicherweise gesagt, wir hätten seit 2009, also seit dem vergangenen Jahrzehnt, eine hohe Inflation gehabt. Das ist natürlich Unsinn. Wir haben allein im vergangenen Jahrzehnt vier Jahre mit fast 0 Prozent Inflation gehabt.
Fakten statt Mythen, liebe Kolleginnen und Kollegen – dabei sollten wir bleiben.
Ich greife auch das auf, was Herr Spahn in Richtung Olaf Scholz gesagt hat. Sie können natürlich leicht und bequem darüber reden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eben dieses goldene wirtschaftliche Jahrzehnt der 2010er-Jahre vorgefunden mit vergleichsweise hohem Wirtschaftswachstum und niedriger Inflation
und musste sich bis zur Spätphase ihrer Kanzlerschaft zu diesem Thema kaum verhalten. Diese Ampelkoalition ist aber in einer Lage von mannigfachen Krisen ins Amt gekommen, und wir handeln gegen diese Krisen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auf Dauer sind hohe Inflationsraten nicht gut für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land; das ist richtig. Hohe Inflation schmälert Wohlstand. Sie erzeugt Realeinkommensverluste. Sie trifft Menschen, die ohnehin am wenigsten haben, am härtesten. Noch schlimmer wird der Zustand, wenn zusätzlich die Wachstumserwartungen im Gleichklang auf absehbare Zeit abkühlen. An diesen Zustand können und wollen wir uns als Ampelkoalition nicht gewöhnen. Deshalb steuern wir aktiv gegen Inflation und Stagflation. Wir wollen die Haushalte entlasten und die Volkswirtschaft in Deutschland stabilisieren.
Aber wir wollen in der Kommunikation auch ehrlich sein. Wir werden nicht jeden Einkommensverlust, jeden Wohlstandsverlust, jeden Verlust an Wertschöpfung eins zu eins ausgleichen können, zumal mit dem Blick auf fossile Inflation strukturelle Anpassungen notwendig sind, die wir jetzt sehr beherzt angehen. Aber wir sind gewillt, starke Schutzschirme zu spannen, um die Bürgerinnen und Bürger zielgerichtet und wirksam zu entlasten, damit der Ausgleich genau dort ankommt, wo er auch dringend gebraucht wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dabei gibt es nicht die eine Geheimformel, die eine Zauberformel, über die natürlich auch die CDU und CSU nicht verfügen Es ist vielmehr eine multivariable Strategie erforderlich, der wir als Ampelkoalition seit Monaten beharrlich und konsequent nachgehen. In diesem Feuerlöschmodus muss geklotzt und nicht gekleckert werden, und so darf ich erneut die Gelegenheit einer Debatte – wieder einmal an einem Donnerstag – nutzen, die Sie als Union dankenswerterweise ermöglichen, um für unsere Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von über 30 Milliarden Euro zu werben und den Bürgerinnen und Bürgern in unseren Wahlkreisen, die berechtigte Sorgen haben, aufzuzeigen: Diese Ampelregierung handelt mutig und entschlossen, im Gegensatz zu Ihnen sogar konsequent, mit einem Plan und nicht widersprüchlich.
Wir machen das mit einem sozial gerechten Mix aus Steuersenkungen, zum Beispiel durch die Erhöhung des Grundfreibetrags, durch Direktzahlungen – Stichwort „Energiekostenpauschale“ – und durch Subventionierung von Energie und Mobilität. Alles ist direkt und spürbar wirkend gegen Inflation. Alle diejenigen, die Steuern zahlen, die an der Zapfsäule tanken, die Bus und Bahn fahren, die Strom- und Heizkosten tragen, die Familie haben, werden entlastet. Auszubildende, Studierende, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentner: Die gesamte Breite und Mitte unserer Gesellschaft profitiert stark von den Ampelentlastungen. Ich habe Ihnen schon am letzten Donnerstag die wissenschaftlichen Studien zu den Familien mit zwei Kindern, die einen Entlastungsgrad von 90 Prozent bei den gestiegenen Energiekosten ergeben haben, vorgetragen. Das zeigt ganz akkurat den hohen Wirkungsgrad unserer Maßnahmen.
Zusätzlich machen wir unsere Wirtschaft zukunftsfest durch strukturelle Veränderungen, durch das Vorantreiben der Unabhängigkeit von fossiler Energie, durch Investitionsimpulse, die wir heute gemeinsam mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet haben, in Zukunft durch die Investitionsprämie oder auch Superabschreibung. Nicht alles ist perfekt. Auf nicht alles haben wir sofort eine Antwort. Aber wir übernehmen Verantwortung und handeln für bessere Zeiten, für Licht am Horizont. Wenn diese vielen Maßnahmen wirken, schauen wir, wie wir im Herbst gegebenenfalls mit weiteren strukturellen Hilfen weitermachen. Wir sind gewillt, alles zu tun gegen Inflation in unserem Land.
Vielen Dank.