Wir haben mit Blick auf das Bürgergeld, das wir entwickeln wollen, deutlich gemacht, dass es Eckpunkte braucht für die Neu- und Ausgestaltung der Leistungsminderungssituation, also der Ausgestaltung der Sanktionspraxis. Meine Frage: Warum meinen Sie, es nicht nötig zu haben, zuzuhören?
Donnerstag, 19. Mai 202220. Wahlperiode, 37. SitzungDrucksache 20/1881
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- Norbert Kleinwächter18. Mai 2022 · AfDVielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wir beobachten hier mit großer Aufmerksamkeit Ihren Transformationsprozess und die Verwandlung von Sanktionen in Mitwirkungspflichten. Des
- Markus Reichel13. Mai 2022 · CDU/CSUSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in der Debatte hat man ja das Privileg, schon vorher viele Beiträge gehört zu haben. Ich muss sagen: Es hat mich schon
- Jens Teutrine19. Mai 2022 · FDPSehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Debatte geht es – das wurde von Kai Whittaker ja schon angesprochen – um das Grundprinzip des Förderns und Forderns. Das ist der Au
- Hubertus Heil18. Mai 2022 · SPDFrau Kollegin, ich würde anregen – das ist ja im Rahmen des Bürgergeldes auch möglich –, dass wir vielleicht den Begriff „Sanktionen“ weglassen und von Mitwirkungspflichten und Leistungsminderungen sp