Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Russland führt einen barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und deswegen beschäftigen wir uns auch in dieser Sitzungswoche in vielen Debatten mit vielen Gesetzen zu diesem Thema und mit der Frage, wie wir der Ukraine beistehen können. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz machen wir genau das. Wir üben damit Druck auf das Regime in Moskau aus, und wir setzen auch ein klares Zeichen an alle, die in Zukunft Ähnliches planen. Man muss und man wird dann mit einer entschiedenen wirtschaftlichen Reaktion aus Deutschland, aus Europa und aus dem Westen rechnen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben auch in Bayern, beispielsweise in München, die Situation, dass es dort Villen gibt, von denen jeder weiß oder jeder ahnt, dass sie russischen Oligarchen gehören, die auf der Sanktionsliste stehen. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir an diese Immobilien, an diese Vermögensgegenstände, an das Geld herankommen. Deswegen hat die Bundesregierung eine Taskforce eingesetzt, die daran arbeitet. Mit den Ergebnissen haben wir Rückmeldungen bekommen, wo es mehr Unterstützung braucht.
Mit diesem ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz ziehen wir die Lehren daraus. Wir sehen ja weltweit, dass Sanktionen Effekte haben. Wir haben zum Beispiel gesehen, wie in Großbritannien versucht wurde, Fußballklubs, die Oligarchen dort besitzen, noch kurzfristig zu verkaufen. Die gute Nachricht ist: Das ist ein Modell, das wir in Deutschland, in Hessen, in Frankfurt zum Glück nicht haben.
Es ist aber ein Thema, das man sehr gut versteht; denn in Russland sind Oligarchen die größten Geldgeber, beispielsweise auch im Fußball. Ich finde es eine gute Sache, dass das bei uns nicht der Fall ist. Aber wir müssen klarmachen, dass alle, die vielleicht nicht in Fußballklubs, sondern in Jachten, in Immobilien investiert haben, sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen können.
Die Union macht es sich an der Stelle sehr, sehr einfach. Es ist im Ausschuss vollkommen klar geworden – die Ampel hat es ganz klar gesagt –: Wir wollen eine starke Bundeszuständigkeit,
und wir werden sie auch schaffen.
– Herr Kollege, wenn wir heute Ihren Antrag hier beschließen, dann passiert gar nichts. Wissen Sie, woran das liegt? Sie haben sich ja nicht mal die Mühe gemacht, zu skizzieren, wie eine Bundeszuständigkeit aussehen könnte.
Der Antrag der Union besteht einfach nur aus: „Wir fordern die Bundesregierung auf …“, „Man müsste mal …“
Das ist Ihre Arbeit. Setzen, sechs! Das ist nicht mal versetzungsfähig, würde ich sagen.
Deswegen ist es gut, dass wir mit einem schnell erarbeiteten ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz jetzt genau die Dinge umsetzen, die eben auch schnell umsetzbar sind.
Denn wenn wir hier etwas vorgelegt hätten, was mit heißer Nadel gestrickt worden wäre, dann wären es wieder die Bundesländer, in denen Sie Regierungsverantwortung tragen, gewesen, die gesagt hätten: Dem können wir nicht zustimmen, weil es einfach zu schnell ging.
Das ist doch die Realität. Wir haben es doch erlebt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist es gut, dass wir mit dem ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz klare Zuständigkeiten schaffen,
dass wir den Datenaustausch zwischen Institutionen verbessern, dass wir die Möglichkeit zur Vermögensermittlung stärken und dass wir – das ist neu – auch eine strafbewehrte Anzeigepflicht einführen. All das schaffen wir mit diesem ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz.
Ich will mich explizit bei den Bundesländern für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Wir haben nämlich explizit über die Frage der Zuständigkeiten diskutiert, und auch dort hat man eingesehen, dass die Zuständigkeit aktuell schon bei den Ländern liegt; die Länder sind momentan zuständig. Wir werden – das ist auch klar –, wenn wir eine Bundeszuständigkeit eingeführt haben, auch weiter die Unterstützung der Länder brauchen, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Es gibt noch einiges zu tun; dieses Thema wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen. Aber wir sehen auch: Die Wirtschaftssanktionen zeigen Wirkung. Die Menschen in Russland können die Augen vor dem Krieg gegen die Ukraine nicht verschließen, weil sie auch in ihrem Alltag mehr und mehr mitbekommen, dass ein großer Teil der Welt ganz klar sagt: Nein, so kann es nicht weitergehen.
Man sieht doch, dass sich selbst in diesen kontrollierten russischen Staatsmedien Generäle jetzt hinstellen und sagen: O mein Gott, wir sind weltweit komplett isoliert. Was haben wir hier eigentlich gemacht? – Das zeigt für mich ganz klar: Wirtschaftliche Sanktionen sind ein ganz wichtiger Baustein, und Deutschland und Europa leisten hier einen wichtigen Beitrag.
Herzlichen Dank.