Drucksache 20/1892
Tagesordnungspunkt 17 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. Mai 2022 · 37. Sitzung
- Reden
- 18
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 20/1726: Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriffskrieg Russlands ermöglichen
- Drucksache 20/1892: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/1740 - Entwurf eines ersten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I) b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/1726 - Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriffskrieg Russlands ermöglichen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Markus Herbrand · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Sanktionsdurchsetzungsgesetz“, das ist ein Wortungetüm; das kann man nicht anders sagen. Aber die grausamen Bilder der russischen Aggression in der Ukraine bestimmen unsere Gedanken jetzt seit Wochen, und sie erfordern konsequente Taten, meine Damen und Herren. Mit diesem Gesetzentwurf l
2. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Russland führt einen barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und deswegen beschäftigen wir uns auch in dieser Sitzungswoche in vielen Debatten mit vielen Gesetzen zu diesem Thema und mit der Frage, wie wir der Ukraine beistehen können. Mit dem Sanktio
3. Rede · Sabine Grützmacher · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich sehe eine Korrelation zwischen „Irgendetwas falsch machen“ und einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Ansonsten spare ich mir jetzt den Kommentar dazu. Langsam nähern wir uns ja doch dem Feierabend und freuen
4. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist mehr als überfällig, dass die Sanktionen gegen russische Oligarchen und gegen die Stützen des Systems Putin auch in Deutschland konsequent umgesetzt werden. Aber es bleibt äußerst blamabel, dass Deutschland bei der Umsetzung dieser Sanktionen weit hinter and
5. Rede · Carlos Kasper · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine wurden Sanktionen gegen Russland verhängt. Bereits seit 2014 gibt es Sanktionen gegen die Russische Föderation, weil auch bereits damals Russland völkerrechtswidrig handelte und die Kri
6. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sanktionen sind eine der zentralen Maßnahmen, eine der zentralen Antworten auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deswegen ist es natürlich fundamental wichtig, dass diese Putin und sein System empfindlich treffen und richtig wehtun. Wir so
7. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Erstes Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen“ – das klingt auf den ersten Blick erst mal gut. Denn es ist notwendig, dass die aktuell gegen Russland verhängten EU-Sanktionen auch in Deutschland konsequent durchgesetzt werden. Der russische Kriegstr
8. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU
– und nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Dr. Jens Zimmermann.
9. Rede · Jörn König · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Erst mal vorab: Glückwunsch an die Eintracht! – Dann, Herr Herbrand, zu Ihnen: Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Wir waren bei der Anhörung dabei, wir waren im Ausschuss dabei, wir sind jetzt hier dabei. Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen, uns
10. Rede · Jörn König · AfD
Doppelmoral, wohin man nur schaut! Merken Sie was? Sie müssten die halbe westliche Welt sanktionieren.
11. Rede · Jörn König · AfD
Falls Sie aber vorhaben, die Sanktionen auf Russen zu beschränken, kommt die Rassismuskeule – und das mit Recht.
12. Rede · Jörn König · AfD
Die Sanktionen werden langfristig ein Bumerang. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
13. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr zwölf langen Wochen bringen Präsident Putin und seine Armee Tod und unermessliches Leid über die Ukraine. Auf vielen Ebenen wird versucht, die russische Führung zu einer Änderung ihrer brutalen Kriegspoliti
14. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Selbst das EU-Parlament ist weiter als Sie, liebe Ampelkolleginnen und ‑kollegen, und will ihn auf die EU-Sanktionsliste setzen.
15. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Ihr Gesetzentwurf ist halbherzig, und genau deshalb werden wir ihm nicht zustimmen.
16. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Er wird nicht die richtige Richtung haben. Er wird sein Ziel verfehlen.
17. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Deswegen bitte ich auch darum, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
18. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU8
- AfD4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- SPD2
- Die Linke1
- FDP1