Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Durch die gesamte Steuergesetzgebung der Bundesregierung in dieser bisherigen Wahlperiode zieht sich ein Dreiklang: zu wenig, zu undifferenziert und vor allem immer zu spät.
Nehmen wir zum Beispiel das Steuerentlastungsgesetz. Es ist schlecht gemacht. Mit einem Volumen von 4,5 Milliarden Euro hätte man durchaus mehr bewirken können als marginale Anpassungen im Steuertarif oder eine einmalige Energiepreispauschale.
Oder nehmen wir – heute Mittag debattiert – das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz: viele kleine, kurzfristige und befristete Wohltaten für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger; das hat alles keinen nachhaltigen Effekt.
Eine auf die Zukunft verschobene Tarifanpassung – Stichwort „kalte Progression“ – hat zu einer Stauchung und zu erheblichen Verwerfungen innerhalb des Einkommensteuertarifs geführt. Das bedeutet weniger Anreize für Beschäftigte im Niedriglohnbereich.
Und als Höhepunkt das Energiesteuersenkungsgesetz, das wir im Anschluss heute noch debattieren. Pendler sollen für drei Monate über die Senkung der Ökosteuer bei den Spritpreisen entlastet werden. Dazu kommt das 9‑Euro-Ticket für den Nahverkehr. – Und das alles in den Sommerferien.
All diese Ungereimtheiten, die auf den Beschluss des Ausschusses der Ampelkoalition vom 23. März zurückgehen, haben wir in unserer Großen Anfrage an die Bundesregierung thematisiert. Eine Antwort auf die Fragen der CDU/CSU-Fraktion haben wir bis heute nicht erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Ignoranz gegenüber diesem Parlament.
Das zieht sich auch durch die Antworten der Ampelkoalition und der Regierung auf andere Fragen und Anfragen von Abgeordneten unserer Koalition. Da kommen immer die gestanzten Floskeln: „Dazu liegen uns keine Erkenntnisse oder Zahlen vor“ oder: „Ihre Vorschläge sind nicht unionsrechtskonform“.
Mit diesen Floskeln versucht die Regierung regelmäßig, unsere Kritik und Gegenvorschläge zu ihren Gesetzgebungsvorhaben zu torpedieren. Komisch ist nur, dass bei unseren europäischen Partnern vieles davon funktioniert. Da gibt es den Tankrabatt, da gibt es die dauerhafte Senkung der Strom- und Energiesteuer für Haushalte. Nur bei uns soll das alles nicht funktionieren.
Das ist sehr schade; denn Sie beanspruchen regelmäßig unsere Unterstützung. Sie wollen, dass wir bei Ihnen mitmachen, ignorieren aber alle Verbesserungsvorschläge, die wir auf den Tisch legen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ist wirklich sehr schade. So wird das nichts!