Wir arbeiten daran.
Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es gehen wahrscheinlich deswegen die ganzen Reden zu Protokoll, weil die Fragen, die wir in unserer Anfrage stellen, weder von der Bundesregierung noch von Ihnen beantwortet werden können. Es ist Ihnen wahrscheinlich gar nicht möglich, hier zu antworten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem Maßnahmenpaket der Koalition haben Sie drei Maßnahmen beschlossen: Senkung der Energiesteuern – darüber sprechen wir gleich im Anschluss –, die einmalige Auszahlung von steuerpflichtigen 300 Euro als Energiepreispauschale und das 9‑Euro-Ticket. Was Sie völlig vergessen haben oder gar nicht machen wollten, ist eine Entlastung des Mittelstands und der Industrie. Eine durchschnittliche Familie – zu dem vorigen Tagesordnungspunkt wurde eine Berechnung gemacht, die ich, ehrlich gesagt, wirklich nicht nachvollziehen konnte – wird allein durch die Energiekosten im Jahr mit ungefähr 2 000 Euro zusätzlich belastet. Jetzt fragen wir uns, warum Sie die Entlastung von 300 Euro überhaupt steuerpflichtig machen. Das sind dann mit Progression vielleicht noch 120 Euro.
Warum gilt das 9‑Euro-Ticket nur für drei Monate? Die Erklärung fehlt völlig. Was machen Sie danach? Warum reduzieren Sie die Steuern nur für drei Monate, und das in den Sommermonaten? Auch diese Fragen sind völlig unbeantwortet. Das müssen Sie uns schon irgendwann erklären, vor allem müssen Sie es den Bürgerinnen und Bürgern erklären, wenn diese wieder Auto fahren müssen und es spätestens im Herbst zu höheren Preisen kommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen anderen Punkt habe ich Ihnen auch schon genannt: Das Ganze ist unglaublich bürokratisch. Für eine Einmalzahlung von 300 Euro brutto haben sie elf Paragrafen im Einkommensteuergesetz geändert oder neu hinzugefügt. 111 Paragrafen gibt es, jetzt sind elf für eine einmalige Auszahlung dazugekommen.
Dann zahlen Sie das Geld nicht einmal an die Rentner, an die Studentinnen und Studenten, an die jungen Familien. Also ehrlich gesagt: Das ist handwerklich schlecht gemacht. Beim 9‑Euro-Ticket ist es genau dasselbe: Eine Riesenbürokratie!
Ich sage Ihnen: Sie machen hier keinen guten Job; das muss ich wirklich unterstreichen.
Die Bürgerinnen und Bürger merken das und haben das in den Wahlergebnissen entsprechend ausgedrückt. Ich sage noch etwas: Sie könnten für die Industrie und den Mittelstand die Stromsteuer verändern – Rot-Grün hat mit 20,50 Euro pro Megawattstunde die höchste Stromsteuer in Europa eingeführt – und diese jetzt auf 1 Euro senken.
Sofort, unbürokratisch und schnell!
Wir haben in der Industrie teilweise eine Steigerung von 500 Prozent der Stromkosten. Wenn Sie hier nichts machen, drehen Sie dem Mittelstand quasi den Strom ab.
Deswegen bitten wir Sie herzlich, zwei Dinge zu machen: Denken Sie über die Stromsteuer nach, und verlängern Sie den Spitzenausgleich für die energieintensiven Betriebe. Auch da verweigert sich die SPD seit Jahren standhaft. Diese Regelung läuft dieses Jahr aus. Was wollen Sie diesen Betrieben sagen? Das wird Arbeitsplätze kosten.
Wenn Sie hier nichts tun, kommt es zu Verlagerungen in andere Länder oder zu Schließungen von Produktionen.