Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Inflation ist ein ernsthaftes Problem. Da sind wir uns mit Sicherheit alle einig. Was den Antrag der Union betrifft, sind wir es wahrscheinlich nicht. Es beginnt schon mit der Ursachenanalyse. Wenn Friedrich Merz gestern und Herr Steiniger heute an diesem Pult behaupten, die hohen Staatsschulden seien die Ursache der aktuellen Inflation, dann muss ich ergänzen, dass zu einer Nachfragekurve auch immer eine Angebotskurve gehört und hier ganz besonders das fehlende Angebot die Preise nach oben treibt. Die Lieferkettenengpässe, der Rohstoffmangel, das Energieembargo – all das drückt die Angebotspreiskurve nach oben. Das sind die wahren Ursachen der aktuellen Inflation.
Die Bundesregierung hat bereits zwei umfassende Entlastungspakete
mit einem Volumen von insgesamt 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das ist an Ihnen anscheinend völlig vorbeigegangen. Und bevor Sie jetzt rufen, dass die Maßnahmen nicht wirken:
Für eine ernsthafte Analyse der Maßnahmen ist es doch noch viel zu früh. Dem Kollegen Spahn, dem das alles nicht schnell genug geht, sei gesagt: Das 9‑Euro-Ticket gilt ja schon seit dem 1. Juni. Es werden bereits Pendlerinnen und Pendler entlastet, die sonst 50 Euro für eine Monatskarte zahlen. Die machen auch keine drei Monate Urlaub, wie er es behauptet hat. Das gilt zumindest außerhalb des Wolkenkuckucksheims, in dem Jens Spahn wohnt.
Sinnvoller wäre es, anstatt jetzt neue Maßnahmen zu fordern und neue Wünsche zu formulieren, doch erst einmal die konzertierte Aktion des Bundeskanzlers mit den Sozialpartnern am 4. Juli abzuwarten. Ich bin überzeugt, dass wir bis dahin ein breites Bündnis gegen die hohe Inflation mit gezielten Lösungsvorschlägen erwarten können.
Was fordern Sie im Antrag konkret? Sie möchten Rentner und Studierende in die Energiepreispauschale mit einbeziehen. Das zeigt, dass Sie dieses Instrument, das diese Regierung aufgelegt hat, gar nicht so schlecht finden. Aber viele Rentner und Studierende sind noch oder schon erwerbstätig und erhalten die Energiepreispauschale sowieso.
Wir entlasten diese Personengruppen auch gezielt über andere Maßnahmen.
Gleichzeitig fordern Sie eine Steuerfreiheit bei der Einkommensteuer und Umsatzsteuer für Erträge aus Photovoltaikanlagen. Welchen Entlastungseffekt das jetzt konkret haben soll, erschließt sich mir persönlich nicht. Das konnten Sie mir heute auch noch nicht erklären, außer dass die bisherigen Betreiber von Photovoltaikanlagen eine zusätzliche Steuersubvention erhalten. Im Osterpaket wurden bereits umfassende Vergütungsanreize für Photovoltaikanlagen beschlossen. Die Nachfrage ist hoch, die Auftragsbücher der Handwerker sind voll. Eine steuerliche Entlastung ist hier überhaupt nicht zielgerichtet.
Zum Tankrabatt. Der Kollegin Klöckner und der Kollegin Weisgerber sei gesagt: Das Ergebnis zeigt, dass der Rabatt nicht vollständig weitergegeben wird. Das finden auch wir schade. Dennoch sind die Preise gefallen, zwar nur leicht, aber sie sind gefallen, wie beispielsweise das ifo-Institut ermittelt hat. Die Preise wären ohne den Tankrabatt, wenn wir da nicht gehandelt hätten, deutlich höher. Erklären Sie das den Unternehmen, erklären Sie das den Haushalten!
Aber klar, Ihre Aufgabe als Opposition ist es natürlich, den Tankrabatt zu kritisieren. Umso mehr überrascht es mich, dass Sie in Ihrem Antrag mit der Senkung der Stromsteuer ein ebensolches Instrument fordern, bei dem Sie auch nicht sicherstellen können, ob die steuerliche Entlastung weitergegeben wird.
Der Antrag bleibt ein unkonkretes Maßnahmenkompott, in dem mal ein Zuschuss gefordert wird und mal eine Steuersenkung. Aber gleichzeitig wird auch der Staat zum Sparen aufgerufen. Das ist ein Widerspruch, den Sie nicht erklären können.
Da wir die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen sowie die Änderung des Spar- und Konsumverhaltens der Haushalte und der Unternehmen noch gar nicht analysieren können, plädiert die SPD-Fraktion daher auf Ablehnung.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.