Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Jahresbeginn sind die Preise für Energie und Kraftstoffe sehr deutlich angestiegen. Gerade für Menschen in den unteren und mittleren Einkommensgruppen, für Familien, aber auch für viele kleine Unternehmen stellt diese Entwicklung eine ernsthafte Bedrohung dar.
Die Koalition will nun unter anderem die Energiesteuer absenken, was auf den ersten Blick auch wie eine sinnvolle Maßnahme aussieht. Nachteil ist aber leider, dass durch eine Steuersenkung nicht garantiert werden kann, dass der Verbraucherpreis auch genau um die Summe, um die die Steuer gesenkt wird, fällt. Wenn das Benzin zum Beispiel gerade 2 Euro pro Liter kostet und die Energiesteuer um 30 Cent gesenkt wird, dann müsste der Kraftstoff statt 2 Euro pro Liter 1,70 Euro pro Liter kosten. Was mathematisch in der Grundschule lösbar ist, wird in der harten Wirklichkeit allerdings keinen Bestand haben. Meine Befürchtung ist: Kurz vor dem Stichtag werden die Preise noch einmal ansteigen – warum, weiß keiner –; dann wird Benzin zum Beispiel 2,10 Euro pro Liter kosten. Jetzt kommt der Stichtag, und an der Zapfsäule steht statt 1,80 Euro – denn der Preis sollte ja um 30 Cent sinken – einfach mal 1,90 Euro. Ursache dafür ist, dass die Tankstellen keinerlei Wettbewerb unterliegen; hier beherrscht ein Oligopol den Markt und bestimmt die Preise allein. Diese Konzerne verdienen sich aktuell dumm und dämlich, während der Staat auf Steuereinnahmen verzichtet und die Verbraucherinnen und Verbraucher die Zeche zahlen.
So kann das nicht funktionieren.
Dies kann man für meine Begriffe nicht mit mehr Transparenz auflösen. Man muss es so machen – ich habe das bereits in der Vergangenheit gesagt – wie im benachbarten Luxemburg; dort werden die Preise, die an den Zapfsäulen gelten, vom Staat festgelegt.
Im Übrigen kostet der Liter Benzin dort aktuell 1,70 Euro.
Herzliches Glückauf und schönen Abend noch!