Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist mal wieder eine klassische Nebelkerze der Koalition, um von den Tatsachen abzulenken; das haben wir ja gerade in Reinkultur gehört. Stellen Sie sich doch zu Hause mal eine ganz einfache Frage: Wer ist denn der größte Profiteur der aktuellen Preise?
Die Mineralölkonzerne!
Ganz genau: der bekannte Antifa-Freund und Finanzminister Klingbeil. Aktuell beträgt die Energiesteuer rund 65 Cent je Liter Benzin,
47 Cent je Liter Diesel, die ideologisch bedingte CO2-Steuer mit rund 19 Cent kommt obendrauf.
13!
Und auf all diese Steuern kommt noch mal die Mehrwertsteuer.
Hört! Hört!
Bei Preisen von 2 Euro sind mittlerweile rund 1,16 Euro für den Staat. Und die 2 Euro haben wir schon lange überschritten. Das muss man sich mal vorstellen: Rund 60 Prozent der Kosten an der Tankstelle fließen direkt auf die Konten des Finanzministeriums. Da sitzen doch die Mitarbeiter in ihren Büros und freuen sich wie Dagobert Duck über die sprudelnden Mehreinnahmen,
Das hat doch nichts mit dem Irankonflikt zu tun! Das ist doch schon viel länger so!
aktuell jeden Monat 200 Millionen Euro mehr allein durch die gestiegenen Preise!
Aber es ist ja nicht so, dass es dazu keine Alternativen gäbe. Ich komme aus der schönen Pfalz. Dort fährt man mittlerweile einfach über die Grenze nach Frankreich. Und siehe da: Super unter 1,80 Euro. Die Trierer Freunde fahren nach Luxemburg: Super rund 1,60 Euro. Und in Ungarn gibt es den Liter für rund 1,50 Euro.
Der Treppenwitz der Geschichte ist aber die Situation in Polen. Die Raffinerie in Schwedt produziert Sprit, liefert ihn über die Grenze ins Nachbarland, und die Deutschen fahren zum Tanken hinterher. Das ist aber auch nachvollziehbar. Rund 40 Prozent billiger kann man da seinen Tank vollmachen.
Übrigens: Seit Jahren heißt es ja, Grenzschutz gegen Illegale ist nicht möglich. Aber ganz genau kontrollieren, ob jemand vielleicht einen Kanister Sprit zu viel im Kofferraum hat, das geht. Dem Staat könnten ja 2 oder 3 Euro Steuern entgehen.
Sie haben davon getrunken
Und wer ist schuld an der ganzen Misere? Die Politik versucht mal wieder, den Schwarzen Peter den Ölkonzernen zuzuschieben.