Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Wir setzen uns gegen den Bau von LNG-Terminals ein: So formulierten die niedersächsischen Grünen ihre bisherige Haltung gegen die Planungen zum Beispiel in Wilhelmshaven. Die dortigen Grünen gingen noch einen Schritt weiter und erklärten in der Vergangenheit über das Projekt, dies wäre das – Zitat –: „devote Einknicken vor der Forderung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der uns sein besonders klimaschädigendes Fracking-Gas verkaufen will. Ein solcher Kuschelkurs ist auch im Hinblick auf … Katar angesichts der dort herrschenden Menschenrechtssituation skandalös“.
Wir sehen also: Die Grünen sabotieren vernünftige Lösungen, solange sie in der Opposition sind, um sich dann, sobald sie in der Regierungsverantwortung sind, als die großen Macher zu gerieren. Die FDP kennt das auch, aber die macht es andersherum.
Die AfD war und ist übrigens dafür, parallel zur Nord-Stream‑2-Pipeline LNG-Terminals zu bauen, um genau das zu verhindern, was eingetreten ist, dass nämlich eine Abhängigkeit entsteht, die Deutschland bedroht. Und daher sind wir nicht gegen das Gesetz.
Wir lesen aber gleich im ersten Satz des Gesetzentwurfs, dass – Zitat –: „sich die energie- und sicherheitspolitische Bewertung der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen unvorhergesehen kurzfristig und fundamental geändert hat“. Das heißt also, die Regierung hat Deutschland wissentlich und vorsätzlich in diese Abhängigkeit geführt, die jetzt nur neu bewertet wird. Die SPD hat mit nahezu krimineller Energie deutsche Interessen an Russland verkauft. An dieser Stelle einen schönen Gruß an Ministerpräsidentin Schwesig und die Klimastiftung!
Während also die SPD das Land in die Abhängigkeit von Russland geführt hat, möchten die Grünen uns nun in eine neue Abhängigkeit – diesmal von den USA – führen. Anders ist es nämlich nicht zu erklären, dass Sie exklusiv und ausschließlich amerikanisches LNG als Ersatz für russische Energieimporte forcieren. Deutsche Braunkohle, deutsches Schiefergas, unsere hervorragenden Kohle- und Kernkraftwerke – alles effektive Mittel, um die vielbeschworene Versorgungssicherheit, heimatnahe Produktion und Widerstandsfähigkeit, neudeutsch „Resilienz“ genannt, zu fördern – werden von Ihnen weiterhin verteufelt, während immer mehr Menschen durch Ihre Energiepolitik in die Energiearmut gezwungen werden.
Auch Ihre bekundeten Absichten, das LNG nur übergangsweise zu beziehen, bis es durch sogenannten Grünen Wasserstoff ersetzt wird, sind nur vorgeschoben. Das wird nie passieren. Es existieren weder eine Verteilungsstruktur noch eine Transportstruktur noch die Schiffe oder Pipelines, um den Wasserstoff oder seine Derivate zu transportieren, ganz zu schweigen von der industriellen Infrastruktur oder der Facharbeiterbasis der möglichen Partnerländer, um diese Mengen an Energie oder Wasserstoff jemals zu erzeugen.
Das hält Sie aber nicht davon ab, das Märchen immer weiter zu erzählen und dort Steuermilliarden zu versenken. In Wahrheit wollen Sie, dass Deutschland zu einem großen LNG-Abnehmer wird und es für immer bleibt.