Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kollegen! Herr Müller, Sie haben das ganz richtig gesagt: Der Zustand dieser Talbrücke ist beklagenswert. Aber ich möchte daran erinnern, dass auch ein CDU-Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen dafür Mitverantwortung trägt; denn die Schäden an dieser Brücke, die seit 2011 bekannt sind, haben drei Verkehrsminister in NRW überdauert. Sie sind also für das Katastrophenprojekt A 45 gemeinschaftlich verantwortlich.
Es fehlt Ihnen offenbar der politische Wille, Investitionen mal über eine Legislaturperiode hinaus zu planen. Langwierige Genehmigungsverfahren und überbordende Auflagen müssen die Lüdenscheider nun teuer bezahlen: Ein großer Teil der europäischen Transitverkehre fährt jetzt direkt durch ihre Stadt. Der Bürgermeister spricht von unhaltbaren Zuständen, und durch die Belastungen sind die Menschen – Zitat – „gesundheitlich am Limit“. Herzlichen Glückwunsch! Während Sie in Ihrem Genehmigungsverfahren den Winterschlaf der Haselmaus bedacht haben, wurden Bedürfnisse von Anwohnern und Mittelstand zumindest fahrlässig ignoriert.
Meine Damen und Herren, dieser Irrsinn ist aber kein Einzelfall, sondern jede zehnte Autobahnbrücke ist sanierungsbedürftig. Lüdenscheid ist also überall.
Und was macht unser neuer Verkehrsminister, getrieben von seiner Koalitionsampel, die nur allzu oft auf Dauergrün steht und damit das Land in ein Entwicklungsstoppschild verwandelt?
Herr Wissing startet nicht etwa die größte Straßen- und Brückenoffensive, nein, er investiert im linksideologischen Zangengriff mehr in die Schiene als in den Straßen- und in den Brückenbau.
Jetzt präsentieren Sie uns hier einen Gesetzentwurf, der – vielen Pharmaprodukten gleich – nicht die Krankheit heilt, sondern Symptome unterdrückt. Statt jeden Euro in eine schnelle, entbürokratisierte Brückenrettungsaktion zu stecken, halten Sie den lärmgeplagten Bürgern mit Schallschutzmaßnahmen die Ohren zu. Ob das den nur allzu berechtigten Protest unterbindet, bleibt abzuwarten, meine Damen und Herren.
Anstatt die Punkte im Bundesfernstraßengesetz zu beheben, die uns diese Katastrophe eingebrockt haben, versuchen Sie einmal mehr, die Menschen mit Umverteilung vor den Folgen Ihrer Politik zu schützen. Das ist ein Schildbürgerstreich, wie ihn Brüssel nicht besser hinkriegen könnte.
Ihr Gesetzentwurf wäre es wert, abgelehnt zu werden; allein unsere Solidarität mit den Opfern Ihrer Deindustrialisierungspolitik lässt das nicht zu.
Vielen Dank.