Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sperrung der Rahmedetalbrücke ist ein Weckruf für so manchen hier im Haus. Wie viele Jahre mussten wir uns als Union anhören, dass man kein Geld mehr in Autobahnen stecken sollte. Dieselben Kräfte, die uns als Union dafür kritisiert haben, zu viel Geld in die Straße stecken zu wollen, stellen sich jetzt hin und werfen uns vor, wir hätten zu wenig investiert.
Das ist absurd.
Ich habe selber 2017 die Koalitionsverhandlungen für den Bereich Verkehr in Nordrhein-Westfalen mit geführt, Kollege Berghahn, Kollegin Slawik, nach 46 Jahren SPD-geführter Landesregierung; mit einer ganz kleinen Unterbrechung. Wir haben in die Schubladen des Ministeriums geguckt: Da haben wir keine baureife Brückenplanung gefunden. Wenn Sie dieses Fass aufmachen, können Sie nur verlieren. Rot-Grün wollte überhaupt keinen Straßenbau. Sie haben Gelder nach Berlin zurückgeben müssen, weil nichts fertiggeplant war. Selbst Verkehrsminister Groschek, SPD, hat sich über eine „durchgrünte“ Verkehrspolitik beschwert, bei der nichts fertig wird.
Die CDU-geführte und gemeinsam mit der FDP gut organisierte Landesregierung nimmt mittlerweile Gelder vom Bund, die andere Bundesländer zurückgeben. Wir haben heute einen Rekordhaushalt in Nordrhein-Westfalen für Schienenwege, für den Straßenbau, für die Reaktivierung von Schienenstrecken, für den ÖPNV, für Radwege. Sie reden – wir machen!
Unter der Union ist der Verkehrsetat des Bundes für Straße, Schiene, Radwege und Wasserstraßen nahezu verdoppelt worden; dazu vier Planungsbeschleunigungsgesetze, die jetzt konsequent umzusetzen sind.
Beim Infrastrukturbau haben wir kein Erkenntnisproblem, meine Damen und Herren, nein, wir haben ein krasses Umsetzungsproblem. Das gilt für Straße, Schiene oder Radwege genauso wie für Windkraft, Solarparks, Pipelines oder Wasserstoffprojekte. Jeder weiß, das Problem sind die schier endlosen Planungs- und Genehmigungsverfahren: 30 Jahre für eine Bahnstrecke, 10 Jahre für ein Windrad, 8 Jahre für einen Radschnellweg, 5 Jahre für den Ersatzbau einer Autobahnbrücke. Wir brauchen hier eine massive Beschleunigung weit über die vier guten Gesetzespakete der Großen Koalition hinaus.
Wichtig ist auch, den Artenschutz zu modernisieren, und das wohlgemerkt nicht nur bei Straßenbauprojekten. Hunderte Windräder in ganz Deutschland können seit Jahren nicht gebaut werden, weil etwa der Rotmilan oder der Uhu in der Nachbarschaft gesichtet wurden. Der NRW-Landesverband Erneuerbare Energien sah sich letztes Jahr wegen überbordender Artenschutzklagen gezwungen, vor der Zentrale des NABU in Düsseldorf zu demonstrieren; so weit musste es erst mal kommen. Es gab auch eine jahrelange Hängepartie für die Menschen in Lüdenscheid wegen ein paar Fledermäusen im abgängigen Brückenkörper. Das kann man außerhalb der Parlamente, Behörden und NGOs niemandem erklären.
Wir müssen Artenschutz, Planungsrecht und Klimaschutz miteinander versöhnen. Die Verfahren müssen schneller werden, und das muss man wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, man muss alte Glaubenssätze über Bord werfen, und zwar konsequent.
Letzter Punkt. Warum braucht man eigentlich jahrelange Planfeststellungsverfahren für Ersatzneubauten von Brücken, die an derselben Stelle entstehen? Wenn heute auf der A 45 – wie bei Hunderten weiteren Bahn- und Autobahnbrücken; da ändert sich faktisch nichts – eine Brücke steht, dann wird da auch in Zukunft eine Brücke stehen. Da gibt es nur eins: Bagger bestellen statt Fledermäuse zählen!
Die vier Beschleunigungspakete der GroKo müssen umgesetzt werden. Heute packt die Union zur Abstimmung noch eins obendrauf: für mehr Klimaschutz und alltagstaugliche Mobilität.
Herzlichen Dank.