Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rahmede-Talbrücke auf der A 45 bei Lüdenscheid im Sauerland ist jetzt seit über sechs Monaten gesperrt. Die regionalen Logistikketten sind seitdem gestört.
Einige Unternehmen denken schon über Standortverlagerungen nach. Die ersten Fachkräfte kündigen ihre Arbeitsverhältnisse.
Ein unabhängiges Institut hat ausgerechnet, dass jeden Tag der Sperrung ein volkswirtschaftlicher Schaden von über 1 Million Euro entsteht. Und das ist noch nicht die Bezifferung des menschlichen Leides. Über die Umleitungs- und Ausweichstrecken schlängeln sich jetzt täglich über 20 000 Fahrzeuge Stoßstange an Stoßstange. Allein im Stadtgebiet Lüdenscheid wird die Umleitungsstrecke jeden Tag von 6 000 Lkw genutzt. Als Wahlkreisabgeordneter, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen sagen: Die Nerven der Anwohnerinnen und Anwohner in der Region liegen blank.
Deshalb ist es notwendig, dass wir uns als Bundestag heute hier im Plenum endlich mit der konkreten Notsituation beschäftigen. Es ist schade, dass dies zu dieser späten Uhrzeit geschieht. Es ist ärgerlich, dass wir uns dafür gemeinsam sechs Monate Zeit gelassen haben. Sie als Koalition haben im Januar zu Recht angekündigt, dass Sie die Finanzierung von passivem Lärmschutz angehen wollen. Das war richtig. Sie haben das als „minimalinvasiv“ angekündigt. Aber diese minimalinvasive Leistung hat fünf Monate gedauert. Diese Region ist in einer Notlage, sie ruft nach Hilfe. Was die Menschen jetzt von uns, aber insbesondere von Ihnen konkret erwarten, das ist beschleunigte Arbeit, das ist beschleunigtes Regierungshandeln. Diesem Anspruch sind Sie bislang nicht gerecht geworden.
Abseits dessen kratzen Sie mit der Gesetzesänderung an der Oberfläche. Was wird das bedeuten? Das bedeutet, dass Sie am Ende für den Lärmschutz eine Dreifachverglasung finanzieren. Die Leute werden statt zehnmal nur noch achtmal in der Nacht aus dem Bett fallen. Das packt das Problem nicht an der Wurzel.
Wir wollen das Problem an der Wurzel packen, und das Problem ist die gesperrte Brücke. Der bestmögliche Lärmschutz ist, wenn der Verkehr über die neugebaute Brücke wieder rollt. Deswegen legen wir Ihnen heute erneut konkrete Maßnahmen vor, die dafür sorgen werden, dass diese Brücke beschleunigt gebaut werden kann.
Wir bauen auch Ihnen heute eine Brücke. Lassen Sie uns über diese Brücke gemeinsam gehen, die Brücke zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit wir den Menschen der Region konkret helfen können.
Wir haben Ihnen immer zugesichert: In dieser Frage stehen wir kritisch, aber konstruktiv an Ihrer Seite. Deshalb werden wir heute mit einigen kritischen Untertönen Ihrer Gesetzesänderung zustimmen. Wir laden Sie aber dringend ein und fordern Sie auf: Lassen Sie uns endlich die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen!
Herzlichen Dank.