Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist wirklich eine wichtige Frage, mit der wir uns beschäftigen müssen: Wie schaffen wir Wohnraum für unsere 84 Millionen Menschen, wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum, und wie erfüllen wir vor allen Dingen den Traum vom Eigenheim, den Traum vom Eigentum, den die Mehrheit der Deutschen träumt? Das ist eine sehr wichtige Frage, und die Frage ist viel zu wichtig für den Klamauk, den die AfD daraus macht.
Das GEG abschaffen? Alter Schwede! Wir können ja darüber diskutieren, das GEG zu vereinfachen. Die Forderung, das GEG abzuschaffen, passt aber wieder in Ihre Logik: Den Klimawandel gibt es nicht, der Gebäudesektor muss nicht liefern, es löst sich alles von allein. – Das ist Klamauk und keine Politik.
Das gilt übrigens genauso für Ihre Erzählung: Wir setzen die Grundsteuer komplett aus. – Dass das Geld auf den Bäumen wächst, das höre ich sonst nur von den Linken. Herzlichen Glückwunsch Ihnen von der AfD! Den Kreis haben Sie geschlossen! Geld wächst nicht auf den Bäumen. Es muss erwirtschaftet werden von der Gesellschaft, von der Wirtschaft, und wir müssen damit gut umgehen.
Bei der Frage, wie wir damit gut umgehen, ist meiner Fraktion tatsächlich die Eigentumsförderung sehr wichtig.
Wir Freie Demokraten wollen Deutschland zu einer Eigentümernation machen, aus drei großen Gründen:
Erstens. Die Vermögensspreizung verringert sich dadurch messbar. Das Vermögen in Deutschland ist gerechter verteilt, wenn mehr Menschen Eigentum haben.
Zweitens. Das Risiko der Altersarmut wird deutlich geringer mit Wohneigentum, nicht nur für die Generation, die es schafft, sondern auch für die Folgegenerationen.
Der dritte Punkt. Wir wissen, dass Viertel, die nicht nur sozial durchmischt sind, sondern auch durchmischt mit Eigentum und Mietwohnungen, deutlich stabiler sind als einseitige Viertel.
Deswegen müssen wir Deutschland zur Eigentümernation machen.
Wir haben allerdings – das gehört zur Wahrheit dazu –, Stand heute – ja, die Ampel konnte es noch nicht ändern –, ein System, in dem wir das Bauen und das Sanieren mit Milliarden subventionieren müssen und trotzdem noch das Wohnen mit Milliarden subventionieren müssen, weil in der Mitte ein hochkomplexes System ist, in dem nicht günstig gebaut werden kann. Deswegen ist einer der wichtigsten Wege zu mehr Eigentum: schneller bauen, günstiger bauen und mehr bauen.
Wir bauen in Europa. Deutschland – das müssen Sie sich mal auf der Zunge zergehen lassen – hat in Europa mit die dicksten Betondecken,
weil wir schalldichte Räume haben. In Österreich lässt es sich gut leben; in der Schweiz lässt es sich gut leben. Also, wir müssen mal ran an die Frage, ob unsere Standards noch zeitgemäß sind.
Wir haben in Deutschland einen Brandschutz, der weit über dem Niveau vergleichbarer Länder liegt, die genauso wenig Brandtote haben wie wir. Da müssen wir mal drüber reden.
Und wir haben ein Antrags- und Genehmigungsverfahren mit 20 000 Regeln, Normen, Gesetzen, sodass die Behörde sogar jeden einzelnen Baum und Strauch auf dem Grundstück prüft. Das ist ein Wahnsinn, der uns Zeit und Geld kostet. Wenn wir günstiger bauen, können wir günstiger wohnen, und das müssen wir machen.
Zu dieser grundsätzlichen Problematik kommt die traurige Situation hinzu, dass die Eigentumsquote in Deutschland auf dem zweitniedrigsten Wert in Europa stagniert. Sie stagniert seit Jahren, obwohl Milliarden Euro in die Hand genommen wurden. Wenn wir Deutschland zur Eigentümernation machen wollen, müssen wir es grundsätzlich anders machen.
Der einzige Punkt bei der AfD betrifft die Grunderwerbsteuer. Natürlich ist sie nicht, wie Sie es vorschlagen, auf null zu setzen,
aber sie ist zu liberalisieren, gerne, wie wir es im Koalitionsvertrag festgelegt haben, verbunden mit einer Reform der Share Deals, damit ein Paket daraus wird. Liebe Union, weil Sie das ja auch wollen, treten Sie bitte mal Ihren Ländern in den Hintern, damit die dann liberalisierte Grunderwerbsteuer durch einen Freibetrag auch an die Familien weitergegeben wird, die die Entlastung brauchen.
Ich möchte einen zweiten wichtigen Punkt ansprechen – das haben wir auf den Weg gebracht; Frau Staatssekretärin Kiziltepe ist da –: In der Phase steigender Zinsen, in der wir jetzt sind, ist es wichtig, für Zinserleichterungen zu sorgen, damit den jungen Familien auf dem Weg zum Eigenheim nicht die Puste ausgeht.
Der dritte Punkt, den ich für sehr relevant halte: Wir müssen bei der Frage „Wie viel Grundkapital, wie viel Eigenkapital muss ich auf dem Weg zum Eigentum mitbringen?“ handeln. Ich kann mir da ein Bürgschaftsprogramm vorstellen. Diese 100 000 Euro, die man heutzutage als Startkapital auf dem Weg zum Eigentum braucht, überfordern viele Familien.
Insgesamt ist das ein sehr wichtiges Thema. Der Klamauk der AfD wird diesem Thema nicht gerecht. Wir müssen nächstes Jahr intensiv darüber diskutieren, wie wir bei der Eigentums- und bei der Baukostenfrage vorankommen. Wir als Ampelfraktionen freuen uns darauf. Wir laden auch gern die Union ein; Sie haben manchmal – manchmal! – gute Ideen. Das Baukindergeld war keine, die 10 Milliarden Euro haben nichts gebracht; sei’s drum. Ich freue mich auf die Debatte nächstes Jahr.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Franziska Mascheck für die SPD-Fraktion.