Sehr verehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist so viel mehr als ein Dach über dem Kopf. Wo und wie wir wohnen, entscheidet darüber, ob wir uns als Teil dieser Gesellschaft fühlen, ob wir Wurzeln schlagen und ja, ob wir uns frei fühlen. Und nein, der Markt regelt leider nicht die Versorgung mit bezahlbarem, klimafreundlichem und sozial durchmischtem Wohnraum alleine.
Das ist die bittere Erkenntnis aus den Deregulierungsfehlern der 1990er-Jahre, etwa dem Rückzug des Bundes damals aus der Wohnraumförderung oder auch dem Verkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaften, die wir gesehen haben. Sie haben dazu geführt, dass der Wohnraummangel heute eine der sozialen Fragen unserer Zeit ist. Darum ist es genau richtig, dass die Ampelkoalition die Wohnraumpolitik ins Zentrum ihrer Politik stellt.
Dabei ist natürlich die Bedeutung der grauen Energie im Gebäudesektor ganz enorm. Wenn wir uns jetzt gemeinsam auf den Weg in Richtung Klimaneutralität gemacht haben, dann ist es auch ganz entscheidend, dass wir in Zukunft klimafreundlich bauen und klimafreundlich sanieren. Genau dieses Problem adressiert doch jetzt die neue KfW-Förderung der Bundesregierung für effiziente Gebäude.
Es ist so, dass seit dem 20. April die neuen Anträge auf die KfW-Förderung für die Effizienzhaus-Stufe 40 gestellt werden können, nachdem das Programm eben nicht von der alten Regierung ausfinanziert worden ist. Das war das Problem, das wir hatten.
Es ist umgehend adressiert worden; deswegen sind wir jetzt in dem zweiten Schritt dieses Programmzyklus. Jetzt können Anträge gestellt werden, die auch die Kriterien für nachhaltiges Bauen erfüllen. Da ist eine ganz wichtige Weiterentwicklung enthalten. Ich denke schon, dass wir uns hier in diesem Hause unter Demokratinnen und Demokraten einig sind, dass wir genau dort mit der staatlichen Finanzierung reingehen wollen, wo die wertvollen Steuereuros auch den größten Effekt haben. Genau das ist jetzt in dem Fall gegeben.
Ab 2023 werden wir ein neues, umfassendes Programm mit dem Titel „Klimafreundliches Bauen“ auflegen, mit dem besonders auch die Treibhausgasemissionen über den kompletten Lebenszyklus eines Gebäudes stärker im Fokus sind. Ich glaube, da werden wichtige Schritte gemacht, um auch den Bausektor in die Klimaneutralität zu integrieren.
Liebe Union, Sie sehen: Die guten Ideen in Ihren Anträgen haben wir in der Umsetzung; die schlechten werden wir auch weiter den Bürgerinnen und Bürgern ersparen. Ich glaube, eins zeichnet diese Förderpolitik der Ampel aus: Wir verbinden die Anreize mit der Ambition.
Herzlichen Dank.