Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Täglich grüßt das Murmeltier – nur dass sich der Pfiff diesmal wieder anhört, als ob es die Spatzen von den Dächern trällern. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihr Antrag ist wieder einer, der nur darauf hinweist, was Sie in Ihrer Regierungsverantwortung nicht auf die Reihe gekriegt haben,
nämlich eine langfristig orientierte Wohnungsbauförderung aufs Gleis zu setzen, die effizientem Klimaschutz wirklich dient.
Ganz kurzer Blick zurück. Alle Anträge – auch daran sei erinnert –, die bis zum Stopp im Januar bei der KfW eingegangen sind, werden noch bearbeitet. Dafür sind sage und schreibe nochmals 5 Milliarden Euro mobilisiert worden.
Lassen Sie uns aber nun, anders als es in Ihrem Antrag geschieht, den Blick nach vorne richten. Dabei wird klar, dass die Fördersystematik wirklich weiterentwickelt werden muss, sowohl aus technologischen als auch – das möchte ich betonen – aus fiskalischen Gründen. Nicht nur diesen, sondern auch viele andere Anträge aus Ihren Reihen durchziehen mittlerweile, parteipolitisch gesprochen, Fäden, die so was von tiefrot schimmern, dass man sich nur noch wundern kann; so schmeißen Sie auch in diesem Antrag wieder mit Geld um sich, als ob es kein Morgen gäbe.
Aber es gibt in diesem Land ein Morgen, in dem die Menschen energieeffizient, klimaschonend und bezahlbar wohnen können sollen. Deshalb bringen wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine grundlegende Neuausrichtung der Fördersystematik auf den Weg, die sich – und das ist für uns Liberale besonders wichtig – technologieoffen an der jeweils eingesparten Menge von CO2 orientieren wird.
Denn eine wirklich gut gestaltete und auch in der Laufzeit definierte Förderung schafft Marktanreize und stärkt die Wirtschaftlichkeit der implementierten Lösungen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass auch bei diesem Thema verschiedene Politikbereiche ineinandergreifen müssen, um das Problem zu lösen. Es braucht beispielsweise Qualifizierung und auch qualifizierte Einwanderung, um den Fachkräftemangel zu überwinden – die Ampelkoalition ist dran –, Forschung, zum Beispiel auch die Stärkung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften – die Ampel ist dran –, die gerade im Baubereich sehr innovativ unterwegs sind, und auch die Vereinfachung von Vorschriften. Da kann ich als Baden-Württemberger aus dem Wahlkreis Mannheim nur auf die Landesbauordnungen verweisen. Wenden Sie sich mal an Ihre Kolleginnen und Kollegen in Stuttgart! Da gibt es viel zu tun.
Und was ist von all dem in Ihrem Antrag zu finden? Nichts. Der Rückwärtsgewandtheit Ihres Antrages halte ich entgegen, was die Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen jüngst in einer aktuellen Stellungnahme der Ampelkoalition mit auf den Weg gegeben hat.
Ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin:
Der Bundesregierung können wir nur sagen: Halten Sie Kurs! Halten Sie den Druck aus und gehen Sie diesen Weg weiter … Wir brauchen die Umstellung auf die Zielgröße CO2 und die Lebenszyklusbetrachtung, um zielgerichtet planen, bauen, sanieren und Gebäude betreiben zu können.
Dem schließe ich mich an.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt Anne König das Wort.