Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gebäudesektor schlummert ein enormes Potenzial für den Klimaschutz. Aufgrund effizienter Neubauten und Sanierungen im Bestand ist es gelungen, seit 1990 die dort anfallenden Emissionen um etwa 45 Prozent zu senken. Das ist eine ordentliche Entwicklung. Aber die 115 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr, die wir in diesem Bereich emittieren, sind immer noch eine Riesenhausnummer. Deshalb bedarf es großer Anstrengungen, hier im Interesse des Klimaschutzes weiter voranzukommen.
Unser Interesse muss es sein, zu einer verlässlichen und attraktiven Bundesförderung für effiziente Gebäude zu kommen. Hier haben die Ampelkoalition und die Bundesregierung in den vergangenen Monaten leider für ein unfassbar großes Wirrwarr gesorgt, unter anderem mit dem plötzlichen Förderstopp der KfW im Januar und einer halbherzigen Neuauflage im April. Ende Juli wurde ohne Vorankündigung eine komplette Umstellung der bisherigen Gebäudeförderung bekannt gegeben – mit schlechteren Förderbedingungen für Effizienzhäuser und Einzelmaßnahmen als vorher.
Dieses Förderchaos der Ampelkoalition geht munter weiter. Am 21. September wurde – wieder ohne Vorankündigung – bei größeren Wohngebäuden ein deutlicher Einschnitt vorgenommen. Die Höchstgrenze für die Förderung von Gebäuden wurde auf 600 000 Euro pro Gebäude begrenzt; bisher lag sie bei 60 000 Euro pro Wohneinheit. Das ist eine massive Verschlechterung der Konditionen. Wenn man ständig für Unsicherheit sorgt, wenn man ständig die Bedingungen verschlechtert, dann kann ich mir nicht vorstellen, wie man glauben kann, auf der einen Seite die wohnungsbaupolitischen Ziele, auf der anderen Seite die klimapolitischen Ziele zu erreichen. Wir brauchen dringend mehr Berechenbarkeit und sichere Planungsgrundlagen.
An der Stelle möchte ich daran erinnern, dass vor einem Jahr das Thema Wohnungsbau eines der Topthemen – Schlagwort „Respekt“ – war. Der Bundeskanzler hat verkündet, in diesem Land jedes Jahr 400 000 Wohnungen bauen zu lassen. Er hat es in dieser Woche noch mal bekräftigt. Das finde ich toll. Wenn ich aber die Politik anschaue, die von dieser Koalition seither gemacht worden ist, dann gehe ich fest davon aus, dass wir in diesem Jahr nicht mal die knapp 300 000 Wohnungen des vergangenen Jahres erreichen werden. Wir werden uns nicht verbessern bei dieser Aufgabe, sondern wir werden dieses Land in eine deutlich schlechtere Situation führen.
Wir machen Vorschläge, wie die Energiewende in der Gebäudewirtschaft beschleunigt werden kann, nämlich durch verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen sowohl für den Neubau als auch für die Sanierung. Wir fordern die Neuauflage einer Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau in Höhe von jährlich 5 Prozent für die ersten vier Jahre, zusätzlich zu den bestehenden 2 Prozent lineare AfA. Das würde insgesamt 28 Prozent ergeben. Wenn die lineare Abschreibung auf 3 Prozent erhöht wird, wie Sie angekündigt haben, dann wären wir sogar bei 32 Prozent. Das finde ich toll. Ich glaube, damit würden wir einen wirklichen Schub geben, um den Mietwohnungsbau in Deutschland auf einem guten energetischen Stand voranzubringen.
Und zum Zweiten brauchen wir dringend einen Investitionsanreiz für Vermieter. Ich glaube, mit der von uns vorgeschlagenen Sonder-AfA würden wir in die richtige Richtung gehen und da weitermachen, wo wir in der vergangenen Wahlperiode erfolgreich endeten. Das wurde durch Sie mittlerweile leider zerstört. Wir würden zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Wir würden zum einen mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen auf den Weg bringen und in diesem Bereich einen richtigen Schub auslösen und zum anderen einen Anreiz setzen, über die gesetzlichen energetischen Standards hinauszugehen. Genau das müssen wir an dieser Stelle erreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir benötigen in Deutschland dringend eine echte Dynamisierung des Marktes, ein Zusammenspiel von Förderprogrammen, steuerlichen Rahmenbedingungen und ordnungspolitischen Maßnahmen, um Klimaschutz und Wohnungsbau voranzubringen. Dazu gehört auch, dass die Vermieter, wenn sie innerhalb von drei Jahren nach Erwerb eines Gebäudes im Bestand sanieren, die anschaffungsnahen Herstellungskosten, wenn diese15 Prozent übersteigen, sofort und nicht erst über einen langen Zeitraum abschreiben können. Damit würden wir auch im Bestand einen Schub auslösen. Fangen Sie endlich an, umzudenken. Tun Sie das, was Sie in Ihren Beschlüssen ankündigen, auch in der Arbeit dieser Koalition
Danke schön.
Das Wort hat der Kollege Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.