Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion, Herr Görke, hat hier einen Antrag über die Einführung von Gewinnsteuern auf Krisengewinne von Energieunternehmen vorgelegt. Das folgt dem Grundgedanken, dass man in diesem Land umverteilen soll.
Herr Daldrup hat eben von Sympathien gesprochen. Ich habe Sympathien für die soziale Marktwirtschaft.
Die soziale Marktwirtschaft hat nicht Umverteilung als Grundgedanken, sondern die soziale Marktwirtschaft hat als Grundgedanken Freiheit, Eigentum, Wettbewerb, Solidarität und Subsidiarität.
Und für diese Grundsätze habe ich sehr viel Sympathie.
Diese Grundsätze haben unserem Land in den vergangenen 70 Jahren den Wohlstand beschert, den wir heute haben, und den sollten wir nicht zerstören.
Zweitens. Alle Gewinne in diesem Land werden gemäß der Bemessungsgrundlage besteuert. Also auch das, was Sie als Übergewinn besteuern wollen, wird bereits nach den Regeln besteuert, die wir haben. Was Sie fordern, ist eine zweite Besteuerung.
Dann finde ich es ganz toll, wenn Sie sagen: Unternehmen mit hohen Gewinnen – die haben schon einen großen Anteil zum Steueraufkommen beigetragen – sollen das zahlen, und zwar dann, wenn sie 10 Millionen Euro mehr Ertrag haben als im Vorjahr. – Jetzt nehmen Sie mal ein kleines Start-up, das gerade aus der Verlustzone kommt, jetzt in die Gewinnzone gekommen ist, die 10 Millionen überspringt. Das zahlt dann Ihre Übergewinnsteuer. Und der Milliardenkonzern, der es geschafft hat, Milliarden an Ertrag zu erwirtschaften, aber ungefähr auf demselben Niveau wie im Vorjahr,
der zahlt die Übergewinnsteuer nicht. Das ist doch absoluter Blödsinn, was Sie hier vorschlagen:
Kleine bestrafen und die Großen müssen nicht zahlen!
Eigentlich habe ich von Ihnen immer das Umgekehrte gehört: Sie wollen an die Großen ran. – Deshalb ist es eine absolute Ungleichbehandlung von Gewinnen; es hängt nämlich nicht vom Gewinn und Entstehen des Gewinnes ab, sondern vom Vorjahr, was eigentlich überhaupt nichts mit der Sache zu tun hat.
Wir setzen in unserer Marktwirtschaft vollkommen falsche Anreize. Wir haben einen Bundeswirtschaftsminister, Frau Brantner, der momentan durch die Welt reist
und versucht, Güter, die sich aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine verknappt haben, nach Deutschland zu holen. Ich nenne als Beispiele Gas und Öl; man könnte die Liste beliebig fortsetzen. Gleichzeitig sagen wir jetzt: Diejenigen, die uns solche Güter liefern, wollen wir besonders hoch besteuern. – Glauben Sie, dass es dem Herrn Habeck bei seiner Werbereise durch die Welt hilft, solche Güter hierherzubringen? Nein, wir werden mit der Idee zu einer Verknappung von eh schon knappen Gütern beitragen. Das ist nicht im Interesse unseres Landes und der Menschen, die hier leben.
Lieber Kollege Daldrup, Sie haben eben BioNTech mit Sitz in Mainz angesprochen. Das ist eine tolle Geschichte für uns alle, nicht nur wegen des Steueraufkommens, sondern auch, weil wir einen Impfstoff bekommen haben. BioNTech ist ein Start-up, das plötzlich nach oben geschossen ist und nun Übergewinn produziert – nicht im Energiebereich, aber darum geht es momentan nicht.
Der entscheidende Punkt ist, dass Sie mit Ihrer Übergewinnsteuer Innovation in diesem Land bestrafen. Wer innovativ ist, wird von Ihnen bestraft.
Wir müssen Innovationen in diesem Land belohnen und dürfen sie nicht bestrafen.
Liebe Freunde, Sie haben Abgrenzungsprobleme: Was ist eigentlich ein Übergewinn? Sie machen es sich leicht und sagen: Wenn es 10 Millionen Euro mehr sind als im Vorjahr. – Das ist aus meiner Sicht eine ziemlich unsinnige Definition. Dann reden Sie von krisenbedingten Gewinnen. Wo wird denn in der Definition abgefragt, ob der Gewinn krisenbedingt ist oder andere Gründe hat? Es ist ganz klar: Wir haben kluge Steuerberater in diesem Land. Die werden natürlich durch die Bildung von Rückstellungen und das Festlegen des Zeitpunkts, an dem man Gewinne entstehen lässt, dafür sorgen, dass man innerhalb der Schwankungsgrenzen bleibt und die Steuer nicht zahlt. Das ist also ein Anreiz für Steuergestaltung. Ich bin der Meinung, Innovationen sollten auf das Geschäft und nicht auf die Steuergestaltung gerichtet sein.
Zum Abschluss ein Hinweis. Sie sagen: Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten ja auch schon mal eine solche Steuer eingeführt. – Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten genau zweimal eine Übergewinnsteuer: nach dem Eintritt in den Ersten Weltkrieg und im Zweiten Weltkrieg. Die Begründung war: Um die hohen Kosten der Kriege zu finanzieren, wird eine Übergewinnsteuer eingeführt. – Nun sage ich: Schauen Sie sich mal die Steuerschätzung für die Bundesrepublik Deutschland von der vergangenen Woche an. Nach der aktuellen Steuerschätzung können wir bis 2026 mit 220 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen. Haben wir denn eine Situation, in der wir hohe Kriegskosten und – bedingt dadurch – Steuerausfälle gegenzufinanzieren haben? Ich sage: Nein. Deshalb ist auch Ihr Vergleich mit den USA hier vollkommen fehl am Platz. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.