Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon etwas erstaunt. Wie auch vor vier Monaten, liebe Kollegin Beck, haben Sie heute einen argumentativen Rittberger hingelegt, warum die Abschöpfung von Übergewinnen aus diesem oder jenem Grund angeblich nicht richtig funktioniert.
Mittlerweile, meine Damen und Herren – auch das gehört zur Wahrheit –, haben Sie im dritten Entlastungspaket zumindest eine Fake-Übergewinnsteuer beim Strom anmoderiert. Trotzdem muss die Frage gestattet sein: Woher kommt der Sinneswandel in dieser Koalition, der die FDP, die Grünen und die SPD angehören? Sie sind ja nicht über Nacht Sozialisten geworden; wohl kaum. Ich glaube, Sie haben sich nach der Blockade bei der FDP politisch verrannt, und jetzt sitzt Ihnen das Damoklesschwert der EU-Kommission mit dieser Solidarabgabe für die Öl- und die Gasindustrie, mit der Übergewinne abgeschöpft werden sollen, im Nacken. Das ist die Wahrheit.
Insofern begrüßt meine Fraktion außerordentlich die Pläne der EU-Kommission, die die entsprechenden Leitplanken festgelegt hat. Gott sei Dank, meine Damen und Herren, gibt es bei der Ampel jetzt diese Leitplanken, sonst würde diese Zufallsgewinnabgabe,
die konzipiert wird, möglicherweise so stümperhaft ausgestaltet wie die Gasumlage, die wir vorhin zum Thema hatten, oder die Abschöpfung würde noch über Monate hinausgezögert werden, bis die diesjährigen Übergewinne vielleicht sogar verjährt wären.
Wir sagen ganz deutlich: Das sind richtige Vorschläge. Warum sage ich das so klar? Weil Sie es in den letzten Monaten nicht ehrlich gemeint haben,
Sie als SPD und auch Sie als Grüne. Denn vor fast einem halben Jahr hat Italien die Übergewinnsteuer über die Umsatzbesteuerung angekündigt und umgesetzt. Lieber Kollege Güntzler, selbst im konservativen Großbritannien unter Boris Johnson ist die Übergewinnsteuer – Stichwort „Steuerrecht“ – für Energie- und Mineralölunternehmen auf 25 Prozent festgesetzt worden, gepaart mit einer Abschreibung für Investitionen bei den Erneuerbaren; durchaus ein vernünftiger Vorschlag, darüber sollte man nachdenken.
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition – speziell Sie von den Grünen und den Sozialdemokraten –, haben uns über den Sommer mit blumigen Worten eine Larifari-Unterstützung präsentiert. Bei der FDP gab es Mythen über Mythen; da hat sich heute auch die Union angeschlossen. So der Mythos von Christian Lindner – ich zitiere –: Eine Übergewinnsteuer ist eine Katastrophe für das Investitions- und Innovationsklima in der Bundesrepublik Deutschland. – Das ist ein wirklicher Humbug.
Oder mein persönliches Highlight – Zitat Christian Lindner –: Er kann keine Gründe für eine Übergewinnsteuer erkennen. Insofern ist es bemerkenswert, dass mit den Übergewinnplänen der EU die FDP und Christian Lindner jetzt sehend gemacht werden.
Meine Damen und Herren, es freut mich sehr – auch wenn Sie unserem Antrag heute überraschenderweise nicht zustimmen –, dass Sie jetzt indirekt unsere Forderungen aufnehmen und bereit sind, Übergewinne bei Krisenprofiteuren im Energiemarkt anzugehen. Trotzdem dürfte jedem klar sein, dass die in den letzten Jahren stattgefundene finanzielle Umverteilung von unten nach oben mit dieser temporären Übergewinnsteuer bestenfalls abgeschwächt wird.
Die eklatante Schieflage in der Bundesrepublik Deutschland mit sage und schreibe 13 Millionen Menschen – 13 Millionen! –, die in Armut leben, bleibt bestehen. Deshalb bleiben unsere Forderungen nach einer einmaligen Vermögensabgabe für Superreiche und vor allen Dingen nach einer gerechten Steuerreform auf dem Tisch.
Vielen Dank.
Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion, ist der nächste Redner.