Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In meiner Brust schlagen seit Kurzem zwei Herzen. Ich bin zum einen seit meinem Einzug in den Bundestag im Jahr 2005 Familienpolitiker mit Leib und Seele und darf zum anderen seit Kurzem auch den Haushalt des Ministeriums begleiten. Diese Verantwortung beinhaltet immer auch einen Spagat von inhaltlich gut und richtig auf der einen Seite und solide finanziert auf der anderen Seite. Daran müssen Sie sich, daran muss sich auch dieser Haushalt messen lassen.
Wenn ich mir nun diesen Haushalt ansehe, dann kommt es bei beiden Herzen zu einer Rhythmusstörung. Soll das der künftige Weg sein, den Sie für die Familien, Frauen, Senioren und die Jugend in unserem Lande gehen wollen? Wir als Union haben uns in der letzten Wahlperiode mit Unterstützung der SPD in der ganzen Bandbreite für die Menschen dieses Landes eingesetzt: von der finanziellen Förderung von Familien, der Unterstützung bei der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Förderung von fairen Chancen von Frauen und Männern, dem Schutz und der Verbesserung von Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen über die Unterstützung älterer Menschen für ein aktives Leben bis hin zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Das hätte die Ampel als Blaupause nehmen sollen.
Schaut man sich aber an, was bisher an Gesetzentwürfen aus dem Ministerium gekommen ist, dann scheint es so, als läge das Haus noch immer im Dornröschenschlaf. Die Realisten unter uns würden sagen: Okay, besser wenig machen als zu viel Falsches. – Aber wie stärken wir unsere Familien? Was tun wir, um die Chancen unserer Kinder zu verbessern? Wo entlasten wir Familien oder Alleinerziehende? Davon sehe ich im Familienetat leider viel zu wenig, und das kritisieren wir von der CDU/CSU völlig zu Recht.
Daher haben wir als Unionsfraktion in den Haushaltsberatungen beispielsweise eine deutliche Beschleunigung des Kinderbetreuungsausbaus gefordert sowie eine Aufstockung der Mittel für Sprach-Kitas. Sie alle wissen, dass Spracherwerb der Schlüssel für die Integration in das gesellschaftliche Leben und der Grundstein für den späteren Erfolg in Bildung und Beruf ist. Fehlende sprachliche Kompetenzen bei Kindern beeinträchtigen den weiteren Bildungsweg und die Integration erheblich. Wir könnten hier so viel mehr für die ukrainischen Kinder tun, die zu uns geflüchtet sind.
Weiterhin fordern wir, dass die Mittel für die „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ aufgestockt werden. Gute Fachkräfte sind der Dreh- und Angelpunkt der frühen Bildung und Integration. Das ist eine Notwendigkeit, vor der man nicht die Augen verschließen darf. Zusätzlich gibt es einen immensen Bedarf, derzeit offene Stellen zu besetzen. Diesen Umstand hätten Sie berücksichtigen müssen.
Neben anderen Maßnahmen verliert die Union aber auch gemeinnützige Träger wie Schullandheime nicht aus dem Blick, die in der Jugendbildung eine wichtige Rolle spielen. Durch die Pandemie sind deren Reserven aufgebraucht. Sie benötigen daher weitere Unterstützung. Dafür hat sich die Union in den Beratungen ebenfalls eingesetzt. Die Ampel ignoriert den Bedarf.
Weiterhin haben wir zusätzliche Mittel für die Stiftung Frühe Hilfen gefordert. Frühe Hilfen stellen niedrigschwellige und freiwillige Angebote für werdende Eltern und Familien mit kleinen Kindern bis zum Alter von drei Jahren in belastenden Lebenslagen dar. Wir können hier rechtzeitig etwas für die Schwächsten in unserer Gesellschaft tun und helfen gleichzeitig Eltern, wenn zum Beispiel eine Überforderung eingetreten ist oder sich ankündigt.
Stärkung und Ausbau bei der Kinderbetreuung, Familien helfen und Alleinerziehende entlasten: In all diesen Punkten hätte ich von Ihnen deutlich mehr erwartet.
Stattdessen hören und lesen wir alle Tage etwas über das Demokratiefördergesetz, das noch dieses Jahr kommen soll. Meinen Sie ernsthaft, Sie setzen damit die richtigen Schwerpunkte? Ich appelliere deshalb besonders an die Kolleginnen und Kollegen der FDP: Es kann nicht Aufgabe des Staates oder der Sinn von Familienpolitik sein, NGOs flächendeckend und dauerhaft als gesetzliche Leistung zu finanzieren. Schauen Sie da bitte noch mal genau hin!
In der Vorbereitung haben Sie vom ersten zum zweiten Regierungsentwurf die Mittel für das Programm „Demokratie leben!“ bereits kräftig erhöht, ungeachtet der Tatsache, dass die Mittel bisher nur sehr zögerlich abgerufen worden sind. Das Geld hätte man anders definitiv sinnvoller und besser investieren können. Ohne Frage, jede Form von Extremismus, ob er von links kommt, religiös motiviert ist oder von rechts kommt, ist verabscheuungswürdig. Da stimmen Sie mir sicher zu. Aber dennoch muss bei einem entsprechenden Programm nicht nur darauf geachtet werden, dass die Programmbeschreibung wohlklingend formuliert ist, sondern auch darauf, dass gegen die Feinde unserer Demokratie ausgewogen – anstatt wie jetzt eher einseitig – Maßnahmen ergriffen werden.
Zusammengefasst: Sie haben die wichtigsten Kernthemen nicht genug im Blick. Andere Gruppen, wie zum Beispiel die Seniorinnen und Senioren dieses Landes, vergessen Sie fast ganz. Denken Sie an die 300 Euro im Energieentlastungspaket, die sie nicht bekommen! Bitte in Zukunft auch auf die Senioren schauen! Auch die haben Hilfe verdient.
Stattdessen versuchen Sie, andere Bereiche in den schon jetzt sehr großen Block der gesetzlichen Leistungen zu überführen, und erhöhen gleichzeitig noch zusätzlich die Zahl der Planstellen des Ministeriums. Um sage und schreibe 90,5 Stellen wurde die Zahl der Planstellen des Ministeriums erhöht. Frau Paus, viel Spaß mit Ihren neuen Mitarbeitern!
Das ist weder gute Familien- noch solide Haushaltspolitik und wird unseren Ansprüchen schlichtweg nicht gerecht. Deshalb: Schauen Sie sich das noch mal an! Und wie schon gesagt: Alles Gute Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen.
Danke.
Das Wort hat der Abgeordnete Bruno Hönel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.