Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich ganz herzlich den beiden neuen Ministerinnen, die in der Debatte gesprochen haben bzw. gleich sprechen werden, zu ihrem neuen Amt gratulieren. Liebe Frau Spiegel, liebe Frau Stark-Watzinger, herzlichen Glückwunsch, alles Gute! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Es wird in den nächsten Jahren sicherlich an der einen oder anderen Stelle in der Sache auch hart zugehen, aber immer angemessen im Ton. Beim heutigen Thema müssen wir noch nicht streiten, weil Sie dankenswerterweise aus unserem Antrag abgeschrieben haben.
Wir haben gemeinsam am Ende der letzten Legislaturperiode beschlossen, die Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder auszubauen, und ab 2026 kommt der Rechtsanspruch. Das ist ein wirklicher Meilenstein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch ein maßgeblicher Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Das ist uns wichtig, weil es eine echte Entlastung für den Kern unserer Gesellschaft ist – für die Mütter und Väter in unserem Land, die jeden Tag unser Land am Laufen halten –, und es ermöglicht – und das ist meiner Fraktion ganz besonders wichtig – echte Wahlfreiheit.
Wir haben zugesagt, dass die notwendigen Voraussetzungen geschaffen und Mittel bereitgestellt werden. Mit dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes wird jetzt endlich – ich sage „endlich“, weil es jetzt kurz vor Jahresende kommt – die Frist für die Kommunen zum Abruf der Mittel aus dem Ganztagsausbaufonds verlängert. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Wir begrüßen es, weil wir damit wirklich auch etwas schaffen, nicht nur für die Familien auf der einen Seite, sondern auch für die Kommunen auf der anderen Seite, indem wir dafür sorgen, dass die Kommunen in diesem Land Planungssicherheit bekommen, Planungssicherheit, dass der Ausbau der Nachmittagsbetreuungsplätze weitergehen kann – ein ganz, ganz wichtiges Signal.
Liebe Frau Ministerin Spiegel, Sie haben gerade selber in Ihrer Rede von einer guten und zuverlässigen Kinderbetreuung gesprochen. Das unterstütze ich ausdrücklich. Ich sage Ihnen an dieser Stelle aber auch: Das hätten Sie alles schon viel früher haben können. Warum haben Sie denn unseren Antrag vom 10. November mit genau dem gleichen Inhalt abgelehnt?
Warum haben Sie ihn abgelehnt, obwohl der Inhalt eins zu eins der gleiche ist? Warum haben Sie unseren Gesetzentwurf vom 17. November abgelehnt? Auch da hätten Sie es schon haben können.
Jetzt haben wir eine Woche vor Weihnachten. Mein Kollege – er wird gleich von der kommunalpolitischen Seite noch dazu sprechen – hat die ganzen Beschwerden der Kommunalpolitiker bekommen, die sich gefragt haben: Wie unzuverlässig ist diese neue Regierung gegenüber den Kommunen? – Das bedauere ich sehr.
Auch der Bundesrat hat Sie überholt. Die von Ihnen regierten Länder haben nicht an Sie geglaubt
und haben deswegen in der Sitzung am 26. November beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen. Einziger Gegenstand: die Fristverlängerung. Auch das Vertrauen Ihrer eigenen Länder in Sie ist nicht gegeben. Das muss Ihnen an dieser Stelle doch zu denken geben.
Jetzt ist in dem Gesetzentwurf neben der unzweifelhaft notwendigen Fristverlängerung die Zusammenlegung der Basis- und Bonusmittel vorgesehen. Das ist eine gute Entscheidung. Auch das hätten wir gerne schon von Anfang an in der vorherigen Regierung beschlossen. Nur: Wer hat es abgelehnt?
Der damalige Bundesfinanzminister; mittlerweile ist er Bundeskanzler. Er hat es auf jeden Fall abgelehnt. Das hätten wir auch schon längst haben können. Es ist gut und erfreulich, dass jetzt Einsicht da ist; aber es ist halt schade.
Mir tut es leid, weil viel Vertrauen der Kommunen ohne Not zerstört wurde. Mir tut es leid, dass ohne Not auch viel Vertrauen bei den Familien verloren gegangen ist.
Ich kann Ihnen nur anbieten, dass wir immer die Familien und die Kinder in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen, und ich wünsche mir einfach – es wurde heute ja schon mehrfach angesprochen, dass für die neue Koalition die Macht des besseren Argumentes zählt –, dass Sie auf eine so gute Oppositionsfraktion wie die CDU/CSU setzen, zum Wohle der Familien und zum Wohle der Kinder in unserem Land.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Bahr für die SPD-Fraktion.