Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend tun Sie so, als ob das wirklich der ganz, ganz große Wurf wäre – und das nicht nur wegen der 12,6 Milliarden Euro, sondern angeblich auch wegen der Inhalte. Jetzt mögen 12,6 Milliarden Euro erst einmal nach einer guten Nachricht klingen. Aber wenn man bedenkt, dass der größte Anteil im Einzelplan 17, nämlich 86 Prozent, schon für fixe gesetzliche Leistungen vorgesehen ist, dann ist klar: Es bleibt nicht mehr viel Spielraum, und den Spielraum, der da ist, nutzen Sie leider nicht.
Das zeigt sich auch darin, dass die angekündigten Verbesserungen, die es angeblich gibt, gar nicht bei den Familien ankommen. Das heißt: Die Familienpolitik der Ampel existiert quasi nicht. Das hat man heute auch bei allen Rednern der Ampelkoalition gemerkt.
Dass in dieser Koalition viel im Argen liegt, hat man auch an den Reden gemerkt. Frau Raffelhüschen hat, wenn vielleicht auch unabsichtlich, gleich mal die Grünen gebasht; da haben Sie uns an Ihrer Seite.
Frau Fester zerlegt den Bundeskanzler. Respekt! Da muss man schon sagen: Von wegen „Fortschrittskoalition“ und „es läuft“ – da ist nicht viel übrig.
Das finde ich schon beeindruckend; denn es geht hier um Menschen: Es geht um Familien, es geht um die Jugend, es geht um Frauen, es geht um Senioren. Sie aber zerstreiten sich nur. Das ist wirklich nicht angemessen für unser Land und gegenüber allen, für die Sie zuständig sind.
Sie machen sich in dem Einzelplan noch nicht einmal die Mühe, differenziert zu schauen: Wo sind unterschiedliche Dringlichkeiten? Wo sind unterschiedliche Bedarfe? Vielmehr gibt es da auf der einen Seite viel Gießkannenprinzip. Auf der anderen Seite geht es aber auch darum, hauptsächlich die vermeintlich eigene Klientel zu bedienen, Geld auszuschütten über jeweilige Zielgruppen ohne Plan und ohne Ziel – und das gleichzeitig zu einer Aufnahme von neuen Schulden in Milliardenhöhe. In den letzten Jahren bestand eigentlich schon einmal mehr Einigkeit darin, zu sagen, dass Kinder auf Schuldenbergen nicht spielen können. Nachdem die Ausschussvorsitzende gerade gesagt hat, wie sehr ihr Kinder am Herzen liegen, muss man sagen: Dann kann doch die Ampel nicht so viele Schulden auftürmen, dass später keiner mehr Luft zum Atmen hat.
Sie wollten unbedingt regieren. Jetzt, wo Sie es tun, tun Sie es nicht.
Regieren ist ein Versprechen, die Zukunft besser zu gestalten als die Gegenwart.
Sie aber falsch einzuschätzen, wirft die Frage nach Ihrer eigenen Zukunftskompetenz auf.
Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Sie tun das, weil Sie es nicht besser wissen, oder mangels Kompetenz oder aber, weil es im Grunde egal ist: Hauptsache, ideologisch passfähig.
Ich möchte jetzt schon noch ein paar Worte verlieren zum Demokratiefördergesetz, was heuer noch beschlossen werden soll. Abgesehen davon, dass es den großen Block der gesetzlichen Leistungen noch weiter anwachsen lässt, ist es eben auch haushalterisch ein Fass ohne Boden. Wir sind uns einig, dass wir auf jeden Fall entschieden – völlig richtig – etwas gegen Rechtsextremismus tun müssen; das ist völlig klar. Aber – man höre und staune! – der Islamismus taucht als demokratiegefährdende Form gar nicht auf, obwohl es rund 550 islamistische Gefährder und dicke Verfassungsschutzberichte dazu gibt. Für uns stellt es sich so dar, dass der Islamismus eine reale Gefahr für unsere offene, liberale Gesellschaft in Deutschland ist. Daher würde ich Sie bitten, an dieser Stelle besser hinzuschauen.
Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht der eigenen Ampel, wobei, wie gesagt, die Kommunikation unter den Ampelfraktionen nicht so vorhanden zu sein scheint, wenn ich mir mal die FDP anschaue. Die Ministerin hat die „FAZ“ zitiert. Auch ich darf hier mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, die „FAZ“ zitieren, die gestern getitelt hat: „Gegen Antidemokraten zu sein reicht nicht“. Das sagen nicht nur wir; das sagt auch die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg. Sie hat bezüglich des Demokratiefördergesetzes „Zweifel, ob es die Richtigen stärkt“. Also, vielleicht fragen Sie einmal in der eigenen Ampel nach, ob das alles so richtig ist, was Sie hier vorschlagen an dieser Stelle.
Dafür wollen Sie im neuen Haushaltsplan die Mittel auf satte 184 Millionen Euro anheben, obwohl im Haushaltsjahr 2021 nur 116 Millionen Euro für das Vorläuferprogramm abgerufen wurden.
Wir sind so strikt gegen eine Verstetigung, weil das eine vage und umstrittene Sache ist und sich die Frage stellt, wo uns das haushalterisch an anderer Stelle einschränkt.
Die Wunschliste aus dem Koalitionsvertrag kennen wir; sie ist lang. Davon sehen wir bislang sehr wenig abgebildet. Stichwort „Zeitenwende“, das so oft bemüht wird: Auch hier Fehlanzeige!
Wir orientieren uns an den konkreten Bedarfen für die Kinder, für die Jugendlichen, für die Seniorinnen und Senioren, für die Frauen in diesem Land.
Deswegen haben wir uns unter anderem auch für ein neues Kinderbetreuungsausbauprogramm starkgemacht, die Sprach-Kitas wurden schon angesprochen – alles ganz konkrete Punkte, die Sie ganz leicht umsetzen können, wenn Sie unseren Änderungsanträgen zustimmen.
Frau Kollegin.
Mit wenigen geschickten Ansatzveränderungen würden Sie wirklich die Familien in unserem Land stärken.
Ich wollte nur wissen, ob Sie die Frage von Herrn Hönel zulassen wollen.
Herr Hönel hat ja schon Redezeit gehabt. Nein, das werde ich jetzt an der Stelle nicht tun.
Die Familie ist das Rückgrat unserer Gesellschaft – die Mitte, wo Deutschland auch sein Gesicht der Menschlichkeit zeigen kann. Deswegen nehmen Sie bitte noch einmal eine Neubewertung vor, auch eine Neubewertung des Koalitionsvertrags. Alle Rednerinnen und Redner haben ja gesagt, dass sich die Welt verändert hat. Der Koalitionsvertrag ist aus dem letzten Jahr und bildet die Realität jetzt nicht mehr ab. Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Dann tun Sie etwas für die Familien.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Leni Breymaier das Wort.