Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Paus! Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Woche gehen die Beratungen für den Haushalt 2022 zu Ende. Für uns waren das sehr aufregende und fordernde Wochen. An dieser Stelle daher meinen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, insbesondere meine Ampelkollegen. Danke für die effiziente und völlig geräuschlose Zusammenarbeit. Das hat wirklich prima geklappt.
Ich freue mich, dass wir als Ampel auch in der letzten Haushaltsrunde, der Bereinigung, noch mal für verschiedene Gruppen in der Bevölkerung nachbessern konnten: für Senioren, für Jugendliche, für Frauen und Kinder. Die Frauen und Kinder, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, unterstützen wir in besonderer Weise. Fast 2,5 Millionen Euro fließen in finanzielle Hilfen speziell für schwangere Frauen aus der Ukraine, und noch einmal 1,6 Millionen Euro gibt es für die integrationskursbegleitende Kinderbeaufsichtigung; denn nur so ermöglichen wir den Müttern und ihren Kindern ein gutes und schnelles Ankommen in unserer Gesellschaft.
Sehr zuversichtlich stimmt mich die Tatsache, dass wir mit Ministerin Paus nun eine Finanzexpertin an der Hausspitze haben, die weiß, wie man mit Steuergeldern umzugehen hat.
Denn eines ist auch klar: Die nächsten Haushalte werden nicht einfacher für uns. Der fast permanente Krisenmodus, in dem wir uns als Gesellschaft leider seit über zwei Jahren befinden, darf für uns Haushälter nicht den Blick auf die Aufgaben verstellen, die ganz grundsätzlich und jenseits von Kriegen und Pandemien vor uns liegen, und das insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir gleichzeitig ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten wollen.
Wir haben als Koalition noch einige sehr ehrgeizige Projekte vor uns, die diesen Einzelplan betreffen. Ich nenne hier nur mal exemplarisch die Kindergrundsicherung und die Fortsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes. Wenn der Bund sich bei diesen großen und wichtigen Projekten substanziell engagieren soll, müssen wir allerdings auch so ehrlich sein, zu priorisieren, auch wenn es manchmal wehtut.
Meine persönliche Priorität im Einzelplan 17 liegt bei den Kindern. Sie sind unsere Zukunft. Sie haben in zwei Coronajahren von allen Gruppen am meisten verkraften und entbehren müssen, und sie haben in Deutschland verglichen mit anderen Gruppen, zum Beispiel den Senioren, leider traditionell keine besonders starke Lobby. Wir als Haushälter und Haushälterinnen des Einzelplans 17 können durchaus dazu beitragen, dass Kinder eben nicht hinten runterfallen. Die 272 Millionen Euro zusätzliche Mittel im Coronaaufholprogramm waren ein sehr guter Anfang. Noch besser war es, dass wir als Ampel mit unseren Änderungen einen noch stärkeren Fokus auf Kinder und Mütter gelegt haben. Die Hilfen insbesondere für die Ukrainerinnen habe ich schon genannt.
In dieselbe Kategorie gehören für mich die zusätzlichen Mittel für die Schwangerschaftskonfliktberatung; denn Hilfe für Mütter und ihre Kinder ist leider manchmal schon dringend nötig, bevor diese Kinder überhaupt geboren werden können. Und ich freue mich sehr, dass wir die Frauen in dieser existenziellen Ausnahmesituation auch weiterhin nicht alleine lassen.
Genauso wichtig wie die Überzeugung, mit den Geldern in unserem Etat absolut sinnvolle Projekte zu unterstützen, ist mir aber auch die Maxime, Ausgaben, soweit irgend möglich, gegenzufinanzieren und immer wieder kritisch zu hinterfragen, ob einmal eingestellt Budgets wirklich effizient genutzt werden und natürlich ob sie weiterhin benötigt werden. Auch in diesem Punkt bin ich sehr froh, in meinen Ampelkollegen zwei Gleichgesinnte getroffen zu haben.
Komplett unverständlich ist mir dagegen das Verhalten der Opposition, insbesondere der Linken: über 7,5 Milliarden Euro für zusätzliche Wünsche, und das netto. Da hätte ich mir schon ein kleines bisschen mehr Seriosität erhofft, Oppositionsrolle hin oder her.
Natürlich können wir im Einzelplan 17 eine Menge Geld für Kinder und Familien verteilen. Das Ganze ist aber ziemlich kurz gedacht – man könnte auch sagen: verlogen –, wenn wir den zukünftigen Generationen gleichzeitig mit neuen Wohltaten neue Schulden ungeheuren Ausmaßes hinterlassen. Nur wenn wir beides zusammenbringen, wird ein Schuh draus: kluge und nachhaltige Ausgaben, wo sie nötig sind, und gut begründete Einsparungen dort, wo sie möglich sind. Anders lässt sich die Generationengerechtigkeit nicht erreichen, von der ja immer wieder gerne und viel gesprochen wird, die aber auch finanziell solide unterfüttert sein muss, wenn wir sie denn ernst nehmen.
Mein Ziel als Liberale und insbesondere als Mutter ist und bleibt es jedenfalls, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten.
Nach diesen Haushaltsverhandlungen kann ich sagen, dass ich damit offensichtlich in der richtigen Fraktion angesiedelt bin, und freue mich darauf, mich weiterhin mit meinen Kollegen für solide Staatsfinanzen und eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder einzusetzen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU hat Silvia Breher das Wort.