Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja gerade sehr aufmerksam zugehört, Frau Kollegin. Die erste gute Nachricht ist jedoch – und das können Sie auch nicht wegdiskutieren –, dass die Mittel für unseren Einzelplan gegenüber der bisherigen Finanzplanung weiter steigen.
Die zweite gute Nachricht ist, dass wir dies schaffen und parallel die Schuldenbremse des Grundgesetzes endlich wieder einhalten.
Wir als Koalition verfolgen mit dem vorliegenden Haushalt das Ziel, Chancengerechtigkeit und soziale Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen. Parallel hierzu entlasten wir zielgerichtet unsere Familien, da sie von den steigenden Kosten der aktuellen Krise besonders betroffen sind. Genau deshalb haben wir die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht.
Das Kindergeld steigt für die ersten beiden Kinder um jeweils 31 Euro und für das dritte Kind um 25 Euro monatlich ab 2023 an – eine großartige Hilfe, für die der Bund zusätzliche 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Für eine Familie mit zwei Kindern sind das 744 Euro und für eine Familie mit drei Kindern sogar 1 044 Euro jährlich mehr. Das kann man auch nicht wegdiskutieren.
Außerdem erhöhen wir den Höchstbetrag beim Kinderzuschlag für Familien mit niedrigen Einkommen ab dem 1. Januar auf monatlich 250 Euro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen, wie schwierig die finanziellen Rahmenbedingungen derzeit sind. Trotzdem werden wir in den nächsten beiden Jahren wieder bis zu 4 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung in die Hand nehmen und in weitere Qualitätsverbesserungen investieren. Das tun wir, weil wir faire Startchancen für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland erreichen wollen. Zudem ist eine verlässliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Auch begrüße ich es sehr, dass wir uns als Koalition für die Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen mit dem neuen Chancenpaket einsetzen. Dafür werden im Haushalt zusätzlich 55 Millionen Euro eingestellt. Das ist auch richtig so; denn die Folgen der Pandemie werden sich erst in einigen Jahren vollständig bemerkbar machen. Gerade deshalb ist es auch so wichtig, diese schon jetzt abzumildern und niedrigschwellige Angebote für Kinder und Jugendliche zur Verfügung zu stellen. Wir lassen unsere Kinder und Jugendlichen in Deutschland nicht im Stich. Ganz im Gegenteil: Wir unterstützen sie aktiv, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und, wo immer es nötig ist, Hilfe in Anspruch nehmen zu können.
Auch bin ich froh, dass wir im parlamentarischen Verfahren zusätzlich die Mittel für die Schwangerschaftskonfliktberatung, die Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit und Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen noch mal erhöhen konnten.
Damit unterstützen wir Familien in allen Lebenslagen von Beginn an.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Seestern-Pauly. – Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU-Fraktion.