Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Paus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Bereich des BMFSFJ stecken in diesem Haushalt so viele Möglichkeiten, aber leider auch so manche verpasste Chance. Auch wir hätten uns bei dem Volumen des Gesamthaushaltes durchaus mehr für den Bereich des BMFSFJ gewünscht. Aber, Herr Kollege Hönel, im Gegensatz zu Ihnen sind wir nicht Teil der Koalition. Es ist schon bemerkenswert, wenn Sie hier dann vor allem dem Finanzministerium mangelnde Unterstützung vorwerfen. Aber wir nehmen das zur Kenntnis.
In der Sache selber sind wir uns, glaube ich, einig, dass insbesondere die Schaffung weiterer Betreuungsplätze und mehr Personal im Bereich der Kinderbetreuung eine der zentralen Aufgaben dieser Zeit ist.
Sie stellen den Ländern jetzt – Sie haben es mehrfach angesprochen – pauschal unter anderem 1 Milliarde Euro durch einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer zur Verfügung, um die Kosten für die Geflüchteten im Bereich Gesundheit und Pflege, Kinderbetreuung und Beschulung auszugleichen. Wir haben Sie ermutigt, hier zweckgebunden vorzugehen, die Mittel für ein Investitionsprogramm Kinderbetreuung einzusetzen. Denn das letzte – das Fünfte Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung – läuft jetzt aus, und es gibt hier keine Anschlussfinanzierung. Ihr Votum lautet leider: Ablehnung.
Wir haben Sie ermutigt, das von Ihnen als erfolgreich beschriebene Programm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“, das im Sommer endet, fortzusetzen – der Mangel an Fachkräften ist riesig –; aber auch hier lautet Ihre Empfehlung: Ablehnung.
Wir haben Sie ermutigt, die Mittel für das Programm „Sprach-Kitas“ auszuweiten; denn Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Das war im Übrigen, liebe Kollegen von der FDP, auch eine zentrale Forderung Ihrer Fraktion zum Haushalt 2021; aber da waren Sie noch in der Opposition. In der jetzigen Regierung lautet Ihre Empfehlung: Ablehnung.
Wir haben Sie ermutigt, die so wichtigen frühen Hilfen auszubauen, den belasteten Familien gerade beim Start zur Seite zu stehen, sie zu unterstützen. Ihr Vorwurf in anderen Haushaltsjahren – aus der Opposition heraus –: „Einfach weiter so.“ Jetzt muss ich leider sagen: Das gilt für Sie. Ihr Votum zu einem Aufwuchs lautet nämlich: Ablehnung.
„Einfach weiter so“ gilt im Übrigen auch für die Freiwilligendienste. Zum Haushalt 2021 hat die Parlamentarische Staatssekretärin Deligöz noch gesagt, wir brauchen einen Ausbau der Freiwilligendienste, damit alle interessierten Jugendlichen zum Zuge kommen. Jetzt gibt es leider keine Verstetigung.
Eine Forderung – ich denke, das eint uns, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, aber auch von der FDP – ist die Verstetigung der Mittel für das Gute-KiTa-Gesetz; denn diese Mittel laufen Ende dieses Jahres aus, und die Länder brauchen hier die bundespolitische Unterstützung. Der Ausblick ist und bleibt allerdings düster: im Eckwertepapier stehen null Komma null Euro – einfach nichts für die kommenden Jahre. Das wird schon ab September in den nächsten Beratungen für die kommenden Haushalte eine Kernaufgabe sein, und wir werden Sie da an Ihren eigenen Forderungen messen.
Abschließend, aus aktuellem Anlass – ich gehe davon aus, dass die Frau Ministerin darauf eingehen wird, weil es so ein brennendes Thema ist –: Das BKA hat gestern die aktuellen Zahlen zum Kindesmissbrauch, zur sexuellen Gewalt an Kindern veröffentlicht, und diese Zahlen sind nicht nur erschreckend; ich habe dafür einfach gar keine Worte. 17 704 Kinder sind im vergangenen Jahr Opfer von sexuellem Missbrauch geworden. Besitz, Herstellung, Verbreitung kinderpornografischen Materials – die Zahlen haben sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Frau Ministerin Paus, Sie sind gemeinsam mit der Bundesinnenministerin die Schutzanwältin der Kinder. Nehmen Sie diese Aufgabe bitte ernst! Datenschutz darf nicht länger Täterschutz sein. Zeigen Sie, dass dieses Thema Priorität in dieser Bundesregierung hat!
Lassen Sie vor allem die Kinder nicht im Stich! Bei diesem Thema haben Sie uns an Ihrer Seite; das kann ich Ihnen zusagen.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung ergreift jetzt das Wort die Bundesministerin Lisa Paus.