Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Fachkräftemangel, Burnout und leere Kassen – drohenden Kollaps des Systems Kita vermeiden“ ist der Titel der heutigen Aktuellen Stunde. Und ich höre es immer wieder: Das ist Länderzuständigkeit. – Aber das System Kita – ich würde allerdings sagen: eine gute frühkindliche Bildung – muss unser gemeinsames Anliegen sein, das gemeinsame Anliegen von Bund, Ländern und Kommunen. Denn Kitaplätze fehlen, Fachkräfte fehlen, Öffnungszeiten müssen aktuell gekürzt werden; wir hören das rauf und runter.
Frau Ministerin Paus, ich finde es schade, dass Sie heute keine Zeit für dieses wichtige Thema hatten. Aber ich habe beim Durchsuchen der Presse tatsächlich ein Statement von Ihnen zum Thema „Fachkräftemangel in der Kita“ gefunden. Sie sagen, dass stabile Betreuungsangebote zur wirtschaftlichen Absicherung von Familien dazugehören. Und Sie haben angekündigt, die Kitas nicht alleine zu lassen. – So weit zumindest die Ankündigungen.
Gestern hat die Bundesministerin gemeinsam mit Herrn Lauterbach, dem Bundesminister für Gesundheit, den Abschlussbericht zum Thema „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ vorgestellt. Kernaussage dieses Abschlussberichtes: Es gibt einen „erhöhten Förderbedarf“ vieler Kinder „hinsichtlich ihrer sprachlichen, ihrer motorischen und sozial-emotionalen Entwicklung“. Die Kernforderung aus diesem gestern vorgestellten Bericht im Bereich des BMFSFJ ist eindeutig: bessere Rahmenbedingungen für das System der frühkindlichen Bildung.
Passend zum Thema dieser Aktuellen Stunde möchte ich zwei Punkte aus dem Bericht aufgreifen: erstens Gewinnung und Sicherung der pädagogischen Fachkräfte und zweitens Ausbau der Kinderbetreuung. So weit, so richtig. Sie, liebe Ampelregierung, kennen also die Herausforderungen, und Sie kennen diese Probleme. Dann frage ich mich allerdings, warum Sie nicht endlich handeln.
Ich weiß auch, was dann als Antwort kommt – wir werden es gleich ganz bestimmt hören –: Wir haben doch 4 Milliarden Euro zusätzlich in das KiTa-Qualitätsgesetz gegeben.
Ehrlich gesagt, kann ich diesen Satz mit dem Begriff „zusätzlich“ nicht mehr hören.
Das ist für mich die politische Mogelpackung des Jahres. Denn 2 Milliarden Euro gab es in den vergangenen Jahren auch über das Gute-KiTa-Gesetz für das System Kita, und zusätzlich – darauf kommt es an – gab es das Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“. Dieses Bundesprogramm haben Sie, liebe Ampel, hat diese Regierung eingestellt.
Es gab aber auch das Bundesprogramm Sprach-Kitas, mit 248 Millionen Euro noch im vergangenen Jahr. Auch dieses Programm endet.
Eingestellt haben Sie das Bundesprogramm „ProKindertagespflege“; eingestellt haben Sie das Bundesprogramm „Kita-Einstieg“. Ich höre es immer wieder: Es ist Länderzuständigkeit. – Das reicht mir aber nicht. Es braucht eine Gesamtstrategie.
Sie haben das in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Wir brauchen eine Gesamtstrategie, eine Anstrengung aller, von Bund, Ländern und Kommunen. Nur: Leider habe ich davon bisher nichts gehört – keinen Termin, keine Absprache, keine einzige Pressemeldung. Aber wir haben ja eine Stunde Zeit. Vielleicht erklären Sie uns gleich in einer Ihrer Reden, wie weit Sie denn mit dieser Gesamtstrategie sind.
Es gibt noch einen weiteren Punkt, den der Bericht gestern klargemacht hat: Wichtig ist der Ausbau der Kinderbetreuung. Der Bericht der Minister besagt: Wir haben ein fünftes Investitionsprogramm für den Kinderbetreuungsausbau. – Ja, das gibt es: von 2020 und 2021, fristverlängert für den Ablauf. Neue Mittel sind nicht mehr zu beantragen.
Und was machen Sie? Was gibt es von Ihnen, liebe Ampelregierung, für den Ausbau neuer Kinderbetreuungsplätze?
Nichts, gar nichts, kein neues Investitionsprogramm für den weiteren Kitaausbau,
und das, obwohl Sie in Ihrem Abschlussbericht gestern genau diese Notwendigkeit betont haben. Aber das ist halt Länderzuständigkeit.
Also, liebe Ampelregierung, liebe Frau Ministerin Paus: Sie haben gesagt: Wir lassen die Kitas nicht im Stich. – Dann erwarte ich, dass Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen. Denn Sie lassen die Kitas im Stich, Sie lassen die Kinder im Stich, Sie lassen die Erzieherinnen und Erzieher im Stich. Sie vernachlässigen die frühkindliche Bildung.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung erteile ich der Parlamentarischen Staatssekretärin Ekin Deligöz das Wort.