Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alleinerziehende machen einen wesentlichen Bestandteil der Familien in Deutschland aus. Über 40 Prozent der Alleinerziehenden leben in Armut oder sind von Armut gefährdet. Sie brauchen dringend mehr Unterstützung vom Bund.
Die bisherigen Bundesregierungen, allen voran die CDU/CSU-geführten, haben die Lage der Alleinerziehenden über Jahrzehnte hinweg in unserer Gesellschaft ignoriert. Die Ampelkoalition weigert sich ebenfalls, dringend notwendige Maßnahmen für Alleinerziehende einzuleiten. Die hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss würde hier helfen. Aktuell wird das Kindergeld vollständig mit dem Unterhaltsvorschuss verrechnet. Bei Erhöhung des Kindergeldes sinkt der Unterhaltsvorschuss entsprechend. Wir fordern daher, dass das Kindergeld nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird.
Von dieser Maßnahme würden 850 000 Kinder in alleinerziehenden Familien profitieren. Durch diese Änderung würden sie 110 Euro mehr im Monat zur Verfügung haben. 110 Euro sind mindestens ein Wocheneinkauf an Lebensmitteln, neue Schulsachen, Sportschuhe oder die Mitgliedschaft in einem Verein. Außerdem wäre es sinnvoll, hier die Bedarfsprüfung ab zwölf Jahren abzuschaffen. Hierdurch könnten rund 1 Million Kinder und deren Eltern dauerhaft entlastet werden.
Die Gesamtausgaben für den Bund würden sich durch diese Maßnahmen um etwa 2 Milliarden Euro jährlich erhöhen, also um nur einen Bruchteil dessen, was die Ampel und die Union bereit sind für die Bundeswehr auszugeben.
Laut dem Koalitionsvertrag möchte die Bundesregierung Alleinerziehende mittels einer Steuergutschrift entlasten. Steuergutschriften bringen jedoch den wenigsten Alleinerziehenden etwas, weil die meisten kaum Erwerbseinkommen haben und auf Transferleistungen angewiesen sind. Durch die aktuell steigende Inflation sind Alleinerziehende zusätzlich massiv von Armut bedroht. Die Ampelkoalition muss jetzt handeln und verhindern, dass noch mehr Alleinerziehende in Armut abrutschen. Ihr bisheriger Maßnahmenmix ist völlig unzureichend. Konsequenter Kampf gegen Kinderarmut sieht anders aus.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Martin Gassner-Herz.