Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gar keine Frage: Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten. Die Inflation in Deutschland steigt schon seit Jahresbeginn spürbar an, und niemand bestreitet, dass es krasse Steigerungen bei den Heiz- und Energiekosten und auch bei den Lebensmittelkosten gegeben hat. Alle spüren es am eigenen Geldbeutel. Daher gilt gerade jetzt: Wir müssen in dieser Krise zusammenstehen. Wir müssen zusammenstehen mit den Menschen in der Ukraine und selbstverständlich auch hier in Deutschland. Das darf man nicht gegeneinander ausspielen.
Weil es anscheinend gesagt werden muss: Diese Ampelkoalition lässt auch Alleinerziehende nicht im Stich.
Nachdem dieser Antrag im Frühjahr ein erstes Mal debattiert wurde, haben sich die Ampelparteien zwischenzeitlich auf ein drittes – und ich hebe es noch mal hervor –, dieses Mal 65 Milliarden Euro umfassendes Entlastungspaket geeinigt.
Ich nenne noch mal die Maßnahmen der Ampel, von denen jeder einzelne Haushalt kurzfristig profitiert: Wir führen eine Strompreisbremse ein. Wir erhöhen das Kindergeld für die ersten drei Kinder auf jeweils 237 Euro.
Und anders als es uns mancher Kollege weismachen will, gibt es für jedes weitere Kind noch mehr, nämlich 250 Euro Kindergeld. Wir erhöhen das Wohngeld zum Jahresanfang 2023. Es soll zudem dauerhaft eine Klima- und eine Heizkostenkomponente enthalten. Und wir haben neben den 300 Euro einen zweiten Heizkostenzuschuss verabredet: für Einpersonenhaushalte 415 Euro, für Zweipersonenhaushalte 540 Euro. Wir haben die Umsatzsteuer für Gas bis März 2024 gesenkt, und wir bauen die kalte Progression ab.
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Koalition entlastet die Bürgerinnen und Bürger im großen Maßstab.
Ich finde es ja gut, wenn auch die Union ihr Herz für Alleinerziehende entdeckt.
Dafür danke ich Ihnen sogar; denn was Alleinerziehende tagtäglich leisten, muss gewürdigt werden. Was mir jedoch nicht gefällt, ist, dass Sie so tun, als seien die zusätzlichen 65 Milliarden Euro nichts. Wir geben viel Geld aus, und wenn man so viel ausgibt, muss man eben auch zusehen, dass man Familien effizient entlastet.
Uns allen ist bekannt: Jedes zweite Kind in Armut wächst bei einem alleinerziehenden Elternteil auf. In der Tat sind die Belastungen vor allem für Mütter – in manchen Fällen Väter –, wenn alleinerziehend, erheblich. Wir wollen, dass Deutschland ein noch kinderfreundlicheres Land wird. Dann darf es für Kinder keinen Unterschied machen, ob sie in Eineltern- oder in Zweielternfamilien leben.
Die Maßnahmen, die beschlossen wurden, und die, die noch kommen, werden vor allem die Einelternfamilien entlasten. Entschuldigung, dass die Maßnahmen nicht das Wort „Alleinerziehende“ im Namen tragen. Auf so einem Niveau wollen wir doch nicht miteinander diskutieren!
Weil ich vorhin von kurzfristigen Maßnahmen sprach: Natürlich planen wir auch mit Weitblick. Die Kindergrundsicherung, die Sie gerade erwähnt haben, ist das größte familienpolitische Projekt dieser Koalition. Hier haben die Ampelparteien das Ziel ausgegeben, in absehbarer Zeit 150 familienpolitische Leistungen zu bündeln.
Diese Grundsicherung wird Kinder viel einfacher erreichen;
denn die beste angebotene Hilfe bringt den Kindern nichts, wenn sie letztlich nicht auch beantragt wird.
Meine Damen und Herren, eines ist mir als Liberalen wichtig, auch wenn es eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Erwerbsarbeit muss sich für alle Eltern lohnen. Daher möchte ich zum Schluss meiner Rede auf einen Punkt aus Ihrem Antrag eingehen, der mich stört. Wenn erwerbstätige Alleinerziehende wenig verdienen und keine Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen, wird diesen Eltern weder ein steuerlicher Entlastungsbetrag etwas bringen, noch würden sie bei Mehrbedarf nach dem SGB II unterstützt. Fazit: Am Ende kommt es halt nicht auf aktionistische Einzelmaßnahmen an, sondern auf ein stimmiges Gesamtpaket.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.